••• Von Martin Rümmele
Die Filetierung des Spitals- und Gesundheitsdienstleisters Vamed durch den deutschen Mutterkonzern Fresenius sorgt für Debatten im heimischen Gesundheitswesen. Sorge macht vor allem der Verkauf der Reha-Einrichtungen an die französische Beteiligungsgesellschaft PAI Partners. Die Investoren erwerben wie berichtet eine Kontrollmehrheit von 67% am Vamed-Rehabilitationsgeschäft. Fresenius halte den Rest, um an Wertsteigerungen zu partizipieren. Das Rehabilitationsgeschäft umfasst 67 Einrichtungen mit 9.100 Betten und rund 9.500 Beschäftigten in Deutschland, Österreich, der Schweiz, der Tschechischen Republik und Großbritannien. 17 Einrichtungen stehen in Österreich.
Kritik aus der ÖGK
„Es besteht die berechtigte Vermutung, dass der Investmentfonds diesen Ankauf nicht als langfristiges Investment, sondern nur als kurzfristige gewinnbringende Verwertung sieht. Die durchschnittliche Behaltedauer von Firmenbeteiligungen durch den Investmentfonds liegt offenbar bei nur vier Jahren”, sagt ÖGK-Arbeitnehmer-Obmann Andreas Huss. „Dieser Verkauf macht klar, wie instabil die öffentliche Versorgung durch international tätige private Investoren ist, die kein Interesse an einer solidarischen Versorgung haben.” Das Beispiel zeige einmal mehr, wie wichtig eine stabile öffentliche Versorgung durch eigene Einrichtungen der Sozialversicherung ist.
Huss: „Internationale Investoren sind sehr oft keine verlässlichen Partner einer stabilen solidarischen Versorgung für unsere Versicherten.” SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrats, äußert ebenfalls scharfe Kritik am Verkauf der Vamed-Reha-Sparte. „Der Verkauf von wichtigen Gesundheitseinrichtungen an ausländische Investoren ist ein Schlag ins Gesicht für unser Gesundheitssystem und die Menschen, die darauf angewiesen sind”, sagt Silvan. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesundheitsversorgung der Profitgier internationaler Konzerne geopfert wird.” Privatisierung würden niemals Verbesserungen für Patienten bringen, verweist der Volksanwaltschaftssprecher auf seine Erfahrung.
So habe die Volksanwaltschaft mehrfach menschenunwürdige Zustände in privat geführten Pflegeheimen, wie zum Beispiel in jenen der Firma SeneCura, aufgedeckt. Letztere gehört mit Orpea ebenfalls einer französischen Gruppe. Vamed betreibt österreichweit bedeutende Reha-Zentren, die eine wesentliche Rolle in der medizinischen Versorgung und Rehabilitation der Patienten spielen. „Der Verkauf an einen Fonds, der für schnelle und lukrative Geschäfte bekannt ist, lässt befürchten, dass die Qualität der Versorgung zugunsten der Gewinnmaximierung leiden wird”, warnt Silvan. „Wir müssen aus den Fehlern anderer Länder lernen. Beispiele wie Großbritannien zeigen deutlich, dass Privatisierungen im Gesundheitswesen zu einem ungleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen und zusätzlichen Kosten für Patienten führen. Das darf bei uns nicht passieren!”
Vorwurf an ÖBAG
Für Unverständnis sorgt, dass die bundeseigene Beteiligungsgesellschaft ÖBAG ihren 13%-Anteil an der Vamed ebenfalls verkauft. Silvan mahnt in diesem Zusammenhang die Rolle des zuständigen Finanzministers Magnus Brunner (ÖVP) ein: „Es ist völlig unverständlich, wieso sich die ÖBAG und damit auch der zuständige Minister Brunner ohne jegliche öffentliche Diskussion hier aus der Pflicht nimmt und damit eine immense Unsicherheit bei den Österreichern auslöst”, kritisiert Silvan.
Wie berichtet, übernimmt ein Konsortium der Baukonzerne Porr und Strabag das Österreich-Kerngeschäft der Vamed. Übernommen werden Anteile an mehreren Thermen, die technische Betriebsführung AKH Wien und das österreichische Vamed-Projektgeschäft.