Spar verschärft den Konflikt mit der ungarischen Regierung und hat eine weitere Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die umstrittene Sondersteuer für den Lebensmitteleinzelhandel eingebracht. Die unter der Regierung von Viktor Orbán eingeführte Abgabe wurde auch von der neuen Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar nicht abgeschafft. Stattdessen ermöglicht eine Gesetzesänderung großen Handelsunternehmen, durch die Aufteilung in kleinere Gesellschaften ihre Steuerbelastung zu reduzieren.
Für Spar ist diese Regelung nicht praktikabel. Man könne das Unternehmen mit hunderten Filialen nicht in ebenso viele Einzelgesellschaften aufspalten, erklärte Spar-Manager Peter Manhartsberger gegenüber der APA. Die Neuregelung sei „absurd und eine Schikane“. Zudem widerspreche eine steuerlich motivierte Umstrukturierung den ungarischen Vorschriften zur Bekämpfung von Steuermissbrauch.
Die finanziellen Auswirkungen sind erheblich: Spar rechnet 2026 mit einer Sondersteuerbelastung von bis zu 90 Mio. Euro. Hinzu kommen rund 40 Mio. Euro durch die staatliche Handelsmargenbeschränkung. Im Vorjahr beliefen sich die entsprechenden Belastungen auf 80 Mio. beziehungsweise 30 Mio. Euro. Während ausländische Handelsketten 4,5% ihres Jahresumsatzes als Sondersteuer abführen müssen, liegt der Satz für ungarische Franchiseketten und nationale Anbieter bei 0 bis 0,15%.
Die EU-Kommission hat Ungarn wegen der Sondersteuer und der Margenbeschränkung bereits vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Spar sieht in den Maßnahmen eine gezielte Benachteiligung ausländischer Handelsunternehmen und befürchtet, dass internationale Ketten aus dem ungarischen Markt gedrängt werden sollen.
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