••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Der Sparstift ist gespitzt: Bereits mit 1. Mai dieses Jahres hat die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) einige Kürzungen umgesetzt, um die Gebarung früher oder später wieder ins Lot zu bringen. Es ist eine Herkulesaufgabe, wird doch heuer wieder mit einem Defizit in hoher dreistelliger Millionenhöhe gerechnet. Auf Basis der jüngsten Vorschau macht das Minus rund 431 Mio. € aus.
Sparen als Langzeitprogramm
Mit Monatsbeginn wurde deshalb der Selbstbehalt bei unentbehrlichem Zahnersatz – etwa für Kronen und Kunststoffprothesen – von 25% auf 30% erhöht. 2026 werden dadurch 5,8 Mio. € eingespart, ab 2027 rechnet die ÖGK jährlich mit 8,7 Mio. €. Durch Änderungen bei den Krankentransporten sollen heuer 15,7 Mio. und ab 2027 jährlich 23,6 Mio. € gespart werden. Krankentransporte werden demnach nur mehr dann von der ÖGK bezahlt, wenn eine ärztliche Transportanweisung über die Gehunfähigkeit des Patienten vorliegt.
Bereits mit Anfang März wurde der Familienzuschlag zum Krankengeld ab dem 43. Krankenstandstag gestrichen. Zuvor erhielten Alleinerziehende und Versicherte mit Kindern, deren Partner kein Einkommen hat, einen Zuschlag von zehn Prozent. Sparpotenzial: heuer 400.000 und ab 2027 jährlich 470.000 €. Unterm Strich will die ÖGK heuer 23,3 Mio. € einsparen, ab 2027 sollen es 34,4 Mio. € pro Jahr sein.
„Knallharte Kürzungspolitik“
Basis dieser detaillierten Daten ist eine Anfragebeantwortung von Korinna Schumann, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (SPÖ), an die Grünen. Wobei einige Zahlen ausgeblieben sind – darunter Angaben zur Anzahl der von bestimmten Kürzungen Betroffenen. Was der Ressortchefin prompt Kritik bescherte: „Die zuständige Ministerin nickt offenkundig Kürzungen ab, ohne zu wissen oder wissen zu wollen, wie viele Menschen konkret betroffen sind“, kommentierte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der die Anfrage gestellt hatte. Das sei keine solidarische Gesundheits-, sondern knallharte Kürzungspolitik auf dem Rücken der Versicherten.
