••• Von Sabine Stehrer
INNSBRUCK/GRAZ/EISENSTADT. Von einer „Teil-Zentralisierung“ bei der Gesundheit war die Rede bei der Veröffentlichung eines Positionspapiers zur Reformpartnerschaft durch den Tiroler Landeshauptmann (LH) Anton Mattle und nunmehrigen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz. Mit an seiner Seite: Sein Nachfolger in letzterer Funktion, der Vorarlberger LH Markus Wallner. Er wird den Vorsitz ab 1. Juli übernehmen.
Teil-Zentralisierung, das meint laut den beiden ÖVP-Männern eine Übertragung der Gesetzgebungszuständigkeit zum Bund, während die regionale Krankenanstaltenplanung in der Landeskompetenz bleibt. Zudem müsse es im gesamten Gesundheitsbereich zu „Entflechtungen“ kommen, erklärte Mattle. Er will weg „von einem stufenweisen Aufbau hin zu klaren Zuständigkeiten und Zuordnungen entweder zum Bund oder zu den Ländern“. Wobei Mitwirkungsrechte der jeweils anderen Ebene abgesichert bleiben sollten. Als wenig praxistauglich hätten sich geteilte Zuständigkeiten erwiesen, sind sich die beiden Landeshauptleute einig. Solche also, bei denen der Bund Grundsatzgesetze erlässt und die Länder die Ausführung und den Vollzug übernehmen. Tirol und Vorarlberg – der Westen also – seien reformbereit, betonte Mattle noch. Das Positionspapier, das auch Vorschläge zu Reformen im Bildungsbereich enthält, wolle er, Mattle, nun auch mit den übrigen Landeshauptleuten abstimmen. Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat bereits kundgetan, sich „Bereinigungen“ und „Zentralisierungen“ vorstellen zu können.
Warnung vor „Gleichschalten“
Bei der Abstimmung wird es also wohl vor allem „West versus Ost“ heißen. Zumindest war man sich in der Zentralisierungsfrage zuletzt uneins mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er nannte die Zentralisierung ein „Gleichschalten“ und ergänzte, ein Gleichschalten vom Neusiedler See bis zum Bodensee würde einem Rückschritt entsprechen, den die Bevölkerung zu bezahlen hätte. Eine Verschiebung der Spitalsagenden von den Ländern zum Bund lehnte er vehement ab.
