WIEN. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich kritisiert, dass die EU-Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen in Österreich bislang nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt wurde. Mit dem Ende der Umsetzungsfrist am 7. Mai 2026 sieht die Organisation dringenden Handlungsbedarf und fordert umfassende Schutzmechanismen für Medien und Zivilgesellschaft.
SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits Against Public Participation“) zielten laut RSF darauf ab, kritische Berichterstattung durch hohe Kosten, lange Verfahren und psychischen Druck zu behindern. Gefordert werden unter anderem frühzeitige Abweisungen offensichtlich unbegründeter Klagen, ein vollständiger Kostenersatz für Beklagte sowie wirksame Sanktionen gegen missbräuchliche Verfahren.
Auch eine Ausweitung des Schutzes über den EU-Mindeststandard hinaus sei notwendig. Die Richtlinie greife vor allem bei grenzüberschreitenden Fällen, viele Verfahren in Österreich hätten jedoch rein nationalen Bezug. Schutzmechanismen sollten daher auch Verwaltungs- und Strafverfahren umfassen, etwa bei Verleumdungs- oder Diffamierungsklagen.
Als Beispiele für Einschüchterungsversuche verweist RSF auf Verfahren im Umfeld von Florian Scheuba und Fritz Jergitsch sowie auf Medien wie Kurier und ZackZack. „SLAPP-Klagen bedrohen zunehmend die freie Berichterstattung und damit eine zentrale Grundlage der Demokratie. Österreich muss jetzt handeln und wirksame Schutzmechanismen schaffen, um Pressefreiheit zu stärken“, fordert Reporter ohne Grenzen Österreich-Präsident Fritz Hausjell.
