WIEN. Seit dem Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor hat sich die Causa um ihn, seinen damaligen Arbeitgeber und eine ORF-Mitarbeiterin, die ihm Fehlverhalten ihr gegenüber vorwirft, in ein dichtes Geflecht aus Klagen, Ermittlungen, Prozessterminen und Nebensträngen entwickelt. Am 20. November sollen Weißmann wie auch ORF-Chefin Ingrid Thurnher am Arbeits- und Sozialgericht in Wien einvernommen werden. Im Folgenden ein Überblick zur Causa.
Am 9. März setzt es einen Paukenschlag, als in einer von der ORF-Stiftungsratsspitze gezeichneten Aussendung der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mit sofortiger Wirkung verkündet wird. Darin heißt es, eine ORF-Mitarbeiterin habe ihm gegenüber "Vorwürfe der sexuellen Belästigung" erhoben. Zuvor hat sich die Frau an die ORF-Stiftungsratsspitze mit Nachrichten, Tonaufnahmen und Bildern gewandt und den Rücktritt von Weißmann gefordert. Darüber, was genau vorgefallen ist und welchen Hintergrund es haben könnte, tobt nach wie vor eine Deutungsschlacht, in der Anwälte der Beteiligten heftig mitmischen.
Divergierende Sichtweisen
Weißmann weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück und spricht von einer Beziehung in beidseitigem Interesse. Auch will er von ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer zum Rücktritt gedrängt worden sein, was wiederum Lederer gänzlich anders sieht. Die Frau zeigt sich von "Verdrehungen der Tatsachen" schockiert. Weißmann habe wiederholt auf mehr als eine reine Freundschaft zu ihr gedrängt, was sie abgelehnt habe.
Am 8. April wird bekannt, dass der ORF - nun unter Führung von Ingrid Thurnher - das Dienstverhältnis mit Weißmann beendet. Eine Untersuchung habe zwar ergeben, dass eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn nicht vorgelegen habe, es gelte jedoch, jeden Anschein eines unangemessenen Verhaltens durch eine Führungskraft zu vermeiden. Thurnher betont, dass das Verhalten Weißmanns "falsch und für eine Führungskraft inakzeptabel" gewesen sei.
Weißmann will die Kündigung nicht tatenlos hinnehmen. Er und sein Anwalt Oliver Scherbaum orten Sittenwidrigkeit und eine Motivkündigung. Sie wollen vor Gericht eine Zahlung des Restgehalts von Weißmann für die verbliebene Geschäftsführungsperiode erwirken, machen Ansprüche aus dem Entgang einer wahrscheinlichen zweiten Amtsperiode an der Spitze des ORF und entgangene Pensionskassenbeiträge geltend und klagen aufgrund der Berichterstattung und vermuteten Datenschutzverletzungen auf immateriellen Schadenersatz.
Mehrere Prozessstränge
Dazu laufen diverse Prozessstränge. Mehrere vorbereitende Tagsatzungen zur Klärung des weiteren Prozessverlaufs sind mittlerweile absolviert. Am Freitag, 20. November, startet nun einer der Stränge auch inhaltlich durch. Dabei geht Weißmann am Arbeits- und Sozialgericht in Wien gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vor. Er wie auch ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher sollen einvernommen werden. Mit einem Urteil ist dabei noch nicht zu rechnen. Zwischenzeitlich fand im Oktober eine Verhandlung statt, in der geklärt werden sollte, ob die besagte ORF-Mitarbeiterin, die mittlerweile dienstfrei gestellt wurde, als Nebenintervenientin zugelassen wird. Eine Entscheidung sollte schriftlich ergehen.
Für einen weiteren Strang - jenen zur Kündigungsentschädigung - sind im Jänner mehrere Verhandlungstage (12., 13., 21.) angesetzt. Dabei sollen Weißmann als auch mehrere in die Angelegenheit involvierte Mitglieder des ORF-Stiftungsrats einvernommen werden.
In dem Verfahrensstrang zu dem von Weißmann geforderten Schadenersatz steht bisher noch kein weiterer Verhandlungstermin fest. Bevor ein solcher fixiert wird, ist noch ein Schriftsatzwechsel von den Anwälten zu absolvieren.
Parallel haben sich mehrere Nebenschauplätze aufgetan. So geht die dienstfrei gestellte ORF-Mitarbeiterin gegen den ORF und Weißmann vor. Sie wirft Weißmann sexuelle Belästigung vor und bemängelt, dass der ORF seiner Pflicht, sie zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen sei. Anfang November fand dazu eine Verhandlung am Arbeits- und Sozialgericht statt, wobei der Richter laut "Standard" sagte, dass er erst prüfen müsse, ob nicht die dreijährige Verjährungsfrist schlagend wird. Die Verhandlung wurde geschlossen, eine Entscheidung werde schriftlich ergehen, teilte die Medienstelle des Gerichts auf APA-Anfrage mit.
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien
Weißmann brachte zudem eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Frau und deren Anwalt wegen des Verdachts der schweren Erpressung und des Missbrauchs von Tonaufnahmen ein. Ermittlungen wurden wegen eines bestehenden Anfangsverdachts aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien Ende April. Diese laufen weiterhin, hieß es gegenüber der APA.
Weißmann geht gegen "Falter" vor
Und nicht zuletzt befindet sich auch der "Falter" in einem Rechtsstreit mit Weißmann. Die Wochenzeitung hatte sich dazu entschieden, zwischen Weißmann und der Frau ausgetauschte intime Chat-Nachrichten zu veröffentlichen. Da Weißmann eine Person von öffentlichem Interesse sei und er sich selbst zum Verhältnis mit der Betroffenen geäußert und sie dabei bezichtigt habe, die Unwahrheit zu sagen, gehe das auch in Ordnung, argumentierte der "Falter", dass in diesem Fall dem Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs bei einer Interessensabwägung nicht der Vorzug zu geben sei.
Das Handelsgericht Wien folgte der Argumentation des "Falter" in weiten Teilen. Wer private Aspekte seines Lebens gezielt zur Imagekorrektur und zur Entlastung von Vorwürfen einsetze, verliere in diesem Bereich den absoluten Schutz seiner Privatsphäre. In drei von 18 Punkten wurde dem Medium jedoch mittels einstweiliger Verfügung verboten, gewisse Chat-Auszüge vorläufig zu verbreiten. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) entschied später, dass alle Passagen veröffentlicht werden dürfen. Weißmanns Anwalt kündigte daraufhin an, die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof anzufechten. Denn die mediale Kampagne gegen Weißmann habe erst notwendig gemacht, dass er sich öffentlich dazu äußern habe müssen.
Ebenso der Argumentation folgend, dass sich Weißmann selbst durch öffentliche Äußerungen über die Beziehung den Schutzbereich seiner Privatsphäre verlassen habe, entschied das Wiener Straflandesgericht im August zugunsten des "Falter" und wies eine medienrechtliche Klage ab. Im September startete das zivilrechtliche Hauptverfahren über Weißmanns Unterlassungsklage gegen die Wochenzeitung. (APA)v
