STRASSBURG/BRÜSSEL. Ein Bericht der "Plattform des Europarats für den Schutz des Journalismus und die Sicherheit von Journalisten" warnt vor einer weiteren Aushöhlung der Pressefreiheit in Europa. Man sei an einem "kritischen Wendepunkt" angelangt. Vor allem autoritär regierte Staaten wie Russland, die Türkei, Belarus, Aserbaidschan als Negativbeispiele genannt. Erwähnt werden aber auch der staatliche und behördliche Druck auf Medien in Ländern wie Ungarn oder Serbien.
Gewalt, Inhaftierung, SLAPP-Klagen und Einflussnahme als Probleme
Das Umfeld für den Journalismus sei "zunehmend feindselig", beklagte der Bericht. Als Beispiele wurden staatliche Gewalt gegen Journalisten, deren Inhaftierung, so genannte SLAPP-Klagen ("strategic lawsuits against public participation"), Einschüchterung und Cyber-Mobbing oder die staatlich unterstützte Einflussnahme auf Medienbetriebe ("media capture") genannt. Ein weiteres Beispiel sind Gesetze gegen "ausländische Agenten" nach russischem Muster in mehreren Ländern, mit denen sowohl gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als auch gegen die unabhängige Finanzierung von Medien vorgegangen wird.
Aus dem EU-Raum werden vor allem Ungarn - dessen unabhängige Medienlandschaft bereits seit Beginn der Regierungszeit des rechtsnationalen Premiers Viktor Orbán 2010 unter starkem Druck steht - als auch Bulgarien als besorgniserregende Länder genannt. Bei Bulgarien seien vor allem die intransparenten Eigentumsverhältnisse sowie SLAPP-Klagen ein Thema, hieß es. In Ungarn wurde wird vor allem der Entwurf eines "Transparenzgesetzes", das Mitte 2025 vorerst zurückgezogen wurde, genannt: "Selbst im ruhenden Zustand hat der Gesetzesentwurf bereits eine abschreckende Wirkung gezeigt und Medien und Zivilgesellschaft dazu gezwungen, Notfallpläne für ein mögliches Exil oder eine Schließung zu entwickeln.“
Ein ähnliches Gesetz in der Slowakei, das die Veröffentlichung der Namen von Spendern über 5.000 Euro gefordert hatte, wurde nach öffentlichem Protest abgeschwächt. Ein Hinweis auf Medien und Ausdrücke wie "ausländische Agenten" und "Lobbyisten" finden sich im endgültigen Gesetzestext nicht mehr.
Am meisten Gewalt mussten Journalisten demnach in der Türkei, Aserbaidschan und Georgien erleiden. Der Bericht listete auch die Namen aller Journalistinnen und Journalisten auf, die in den Staaten des Europarates derzeit inhaftiert sind. In Aserbaidschan waren es mit Ende 2025 36, das ist die höchste Zahl in einem einzelnen Mitgliedsstaat derzeit. In Russland sind es 32, in Belarus 27, in der Türkei sowie in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine jeweils 26. In Georgien ist es eine Person, die im Vorjahr zu zwei Jahren Haft verurteilte Journalistin Mzia Amaglobeli, mit deren umstrittenen Prozess sich der Europaratsbericht ebenfalls detailliert befasst. Amaglobeli hatte im Dezember gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten polnisch-belarussischen Journalisten Andrzej Poczobut den Sacharow-Preis des Europaparlaments erhalten.
"Kritischer Wendepunkt"
Der Text dringt für den EU-Raum insbesondere auf die allgemeine Umsetzung des Medienfreiheitsgesetzes sowie der Anti-SLAPP-Richtlinie. Generell plädiert er für ein stärkeres Bewusstsein in der Politik, was den Schutz der Medienschaffenden und ihrer Arbeit betrifft. "Europa steht vor einem kritischen Wendepunkt. Um den aktuellen Kurs umzukehren, sind entschlossene Maßnahmen der Mitgliedstaaten, des Europarats und der europäischen Institutionen erforderlich.“ (APA)
