WIEN. Der Konflikt rund um die Führung am Küniglberg verschärft sich weiter: Erstmals hat der ORF-Redaktionsausschuss mehreren Mitgliedern des Stiftungsrats offiziell das Misstrauen ausgesprochen, unter anderem dem Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze. In einer einstimmig beschlossenen Resolution sprechen die Redaktionsvertreter von einer „schweren Krise“ und stellen grundlegende Fragen.
Krise auf mehreren Ebenen
Auslöser der aktuellen Eskalation ist eine Reihe von Entwicklungen innerhalb des ORF: der überraschende Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann nach schweren Vorwürfen, die Debatte über hohe Abfertigungen und Gehälter im Management, Vorwürfe eines toxischen Arbeitsklimas sowie interne Machtkämpfe und Rechtsstreitigkeiten.
Trotz dieser Turbulenzen betont die Redaktion, dass der journalistische Betrieb funktioniere, auch über die Vorgänge im Haus werde kritisch und unabhängig berichtet. Dieser Anspruch sei jedoch durch strukturelle Defizite im Aufsichtsgremium gefährdet.
Kritik am Stiftungsrat
Im Zentrum der Kritik steht der 35-köpfige Stiftungsrat, das oberste Entscheidungsorgan des ORF. In diesem sei „journalistische Kompetenz so gut wie gar nicht vorhanden“. Stattdessen bestehe das Gremium zu einem erheblichen Teil aus Lobbyisten, PR-Beratern und Interessenvertretern.
Die Redaktion fordert daher eine grundlegende Neuaufstellung: Künftig sollten ausschließlich fachlich ausgewiesene Expertinnen und Experten – auch aus dem internationalen öffentlich-rechtlichen Umfeld – im Stiftungsrat vertreten sein. Zudem wird eine stärkere Einbindung der Redaktion selbst gefordert.
Vorwürfe der Unvereinbarkeit und Einflussnahme
Besonders scharf fällt die Kritik am Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und seinem Stellvertreter Gregor Schütze aus, denen gemeinsam mit den beiden FPÖ-Stiftungsräten Peter Westenthaler und Thomas Prantner das Misstrauen ausgesprochen wurde.
Die Vorwürfe reichen von politischen Verflechtungen – Lederer und Schütze führen parteinahe „Freundeskreise“ im Gremium – bis hin zu wirtschaftlichen Interessenkonflikten durch ihre Tätigkeiten als PR- und Lobbyingberater.
Konkret kritisiert werden unter anderem fehlende Transparenz bei Auftraggebern, mögliche Interessenkonflikte mit ORF-Geschäftspartnern, Interventionsversuche in redaktionelle Abläufe sowie der Eindruck, Einfluss auf journalistische Entscheidungen ausüben zu können. Auch Westenthaler und Prantner stehen in der Kritik, etwa wegen öffentlicher Angriffe auf den ORF oder Rollenwechsel zwischen ORF und APA.
Forderung nach Aufklärung und strengeren Regeln
Die Redaktion verlangt, dass für Management und Aufsichtsgremien dieselben strengen Compliance-Standards gelten wie für Journalistinnen und Journalisten. „Es darf keinen Platz geben für unangebrachtes Verhalten, persönliche Vorteile, Freunderlwirtschaft, Intransparenz und Unvereinbarkeiten. ORF-Führungskräfte und Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben auch eine Vorbildfunktion – innerhalb des Hauses und darüber hinaus“, heißt es dazu in der Resolution.
Die angekündigte externe Meldestelle, die Vorwürfe von sexuellen Übergriffen und Machtmissbrauch prüfen soll, wird grundsätzlich begrüßt, dürfe jedoch nicht zu einem „Feigenblatt“ verkommen.
Appell an Politik: Entpolitisierung und Absicherung
Parallel richtet sich ein Appell an die Bundesregierung: Die angekündigte Entpolitisierung der ORF-Gremien müsse umgesetzt werden, um den parteipolitischen Einfluss zu reduzieren. „Für die Neubestellung der Geschäftsführung ab 2027 darf es keine anderen Kriterien geben als herausragende Kompetenz, Erfahrung, Führungsstärke und eine überzeugende Vision für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, wird in der Resolution gefordert.
Zudem fordert der Redaktionsausschuss eine langfristige finanzielle Absicherung des ORF durch ein Verfassungsgesetz. Hintergrund sind Ankündigungen der FPÖ, den ORF bei einer neuerlichen Regierungsbeteiligung auf einen „Grundfunk“ zu reduzieren.
Unterstützung für Übergangsführung
Positiv bewertet wird die Rolle der interimistischen Generaldirektorin Ingrid Thurnher, die eine lückenlose Aufklärung angekündigt hat, und „ihr Versprechen, keine Absprachen mit der Politik zu treffen.“
Weißmann kündigt Klage an
Zusätzliche Brisanz erhält die Causa durch die juristische Gegenwehr von Ex-Generaldirektor Roland Weißmann. Dieser will seine Kündigung nicht hinnehmen und Ansprüche von insgesamt knapp vier Millionen Euro geltend machen. In einem Hintergrundgespräch mit seinem Anwalt Oliver Scherbaum spricht er von einer „Motivkündigung“, die „mit guten Aussichten anfechtbar“ sei. Neben offenen Gehaltsansprüchen und möglichen Einnahmen aus einer zweiten Amtsperiode fordert Weißmann auch rund eine Million Euro immateriellen Schadenersatz. „Ich will keine Rache, sondern Gerechtigkeit“, wird Weißmann zitiert.
Ausgangspunkt sind Vorwürfe einer ORF-Mitarbeiterin, die Weißmann Fehlverhalten vorwarf. Während die Stiftungsratsspitze betont, es habe keinen Druck zum Rücktritt gegeben, spricht Scherbaum von einer „Drucksituation von erheblichem Gewicht“. Der Rücktritt sei erfolgt, um eine Eskalation zu vermeiden.
Unterschiedliche Bewertungen der Vorwürfe
Eine mittlerweile abgeschlossene Compliance-Untersuchung kommt laut dem beteiligten externen Anwalt Christopher Schrank zu dem Ergebnis, dass keine sexuelle Belästigung im strafrechtlichen Sinn oder nach Gleichbehandlungsgesetz vorlag. Auch ein negatives Arbeitsumfeld sei nicht festgestellt worden.
Dennoch sei die Kündigung „ein logischer Schritt“ gewesen, da für leitende Mitarbeiter besonders hohe Verhaltensstandards gelten. Weißmanns Rechtsvertretung widerspricht dieser Einschätzung und sieht die Kündigung als juristisch angreifbar. Es wird mit einem langwierigen Verfahren gerechnet. (red/APA)
