Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
PERPETUUM. Laut Fiskalrat muss, so dessen aktuelle Analyse, deutlich mehr eingespart werden als die von der Regierung geplanten zwei Mrd. € für die Jahre 2027 und 2028, nämlich 4,4 Mrd. €. Allerdings betreffen Finanzminister Marterbauers Einsparungen nur den Bund, während der Fiskalrat vom gesamtstaatlichen Budget – inklusive Länder und Sozialversicherungen – ausgeht.
Das Sparbekenntnis der Länder könnte jedoch noch Überraschungen auslösen. Man lässt sich von denen in Wien nicht so gern in die Karten schauen. Die auch in letzter Zeit wieder gern diskutierte Kompetenzklärung und -bereinigung zwischen Bund und Ländern – der Widerspenstigen Zähmung – fungiert traditionell als sorgfältig platzierter Stolperstein staatlicher Reformbestrebungen.
Manchmal genügt ein Blick zurück. Als der Österreich-Konvent im Jahr 2003 antrat, um die Verfassung neu zu ordnen, war die Diagnose eindeutig: zu komplex, zu unübersichtlich, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Klarheit. Die Grundprinzipien des Konvents waren: eine neue, übersichtliche Gesamtverfassung („Entrümpelung“), Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen, Grundrechte (teils aus 1867) modernisieren, den Staat effizienter und transparenter machen (Verwaltungsreform). Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Nein. Der Prozess, der sich über viele Jahre hinzog, gilt als gescheitert, weniger am Inhalt als am politischen Konsens. Die heutige politische Debatte klingt erstaunlich vertraut – fast, als würde man die alten Protokolle neu verlesen.
Die Lösungsansätze lagen, sorgfältig sortiert, auf dem Tisch – und verstaubten. Fast ein Vierteljahrhundert lang. Seitdem werden wieder und wieder Reformen angekündigt, präzisiert, relativiert – und schubladisiert.
Die heimische Projekt-Roadmap zum schlanken Staat gleicht M. C. Eschers paradoxen Treppen: Aus klaren Linien werden perspektivische Unmöglichkeiten, aus Reformwillen eine Endlosschleife.
