•• Von Alexander Haide
Jan Kluge ist Ökonom und seit dem Jahr 2022 im Think-Tank Agenda Austria für die Bereiche Wirtschaftsstandort, Klima sowie Digitalisierung verantwortlich. Im medianet-Interview zeichnet er ein düsteres Bild vom wirtschaftlichem Gesamtzustand Österreichs. Löhne und Pensionen sind zu hoch, Reformen an allen Ecken und Enden längst überfällig.
medianet: Ist die Insel der Seligen am Untergehen?
Jan Kluge: Untergang ist ein sehr drastischer Begriff, aber die Entwicklung ist keine gute. Wir sehen, dass wir uns wirtschaftlich schlecht entwickeln. Wir kommen gerade aus der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und auch in Zukunft sehen die Wachstumsraten nicht glänzend aus.
Bereits die Prognosen vor dem Iran-Krieg waren nicht überzeugend und Österreich lag im internationalen Vergleich weit hinten. Die Situation hat sich wieder verändert und sie könnte in eine Rezession abdriften.
Gleichzeitig ist es nicht gelungen, wichtige Reformen durchzuführen, um uns an diese neuen Realitäten anzugleichen. Deshalb gibt es jetzt Sozialsysteme und ein Pensionssystem, die wir nicht reformieren. Angeblich gab es ja die größte Reform der vergangenen 30 Jahre. Das stimmt auch, aber es ist in den vergangenen Jahrzehnten nichts passiert und die aktuelle Reform fiel sehr klein aus. Das passt nicht zusammen.
Auf der einen Seite stehen die wahnsinnig hohen Ausgaben und Verpflichtungen des Staates und auf der anderen eine sehr, sehr schwache wirtschaftliche Entwicklung und wenig Sichtbares, was eine wirtschaftliche Dynamik erzeugen könnte.
Untergang ist in diesem Kontext ein sehr drastisches Bild, aber ewig kann das so nicht weitergehen.
medianet: Ist das stetige Wachstum, auf dem wir aufbauen, ein Auslaufmodell?
Kluge: Aus ökonomischer Sicht ist unendliches Wachstum keine Illusion. Es geht ja nicht darum, immer weiter zu wachsen und immer mehr Ressourcen, Arbeit und Kapital zu verbrauchen. Das ist nicht die Art Wachstum, die wir benötigen. Das Wachstum kommt aus ökonomischer Sicht ohnehin nur aus dem technologischen Fortschritt und der ist unbegrenzt. Der Erfindungsgeist des Menschen hat keine Grenzen und vielleicht können wir irgendwann ohne Öl wirtschaften und Arbeitskraft produktiver nutzen. Deshalb hat die Idee des unendlichen Wachstums keine natürlichen Grenzen durch Ressourcen, die natürlich endlich sind.
Wachstum würde es in Österreich geben, wenn wir das Produktivitätswachstum wieder in Gang bringen, Strukturwandel zulassen und uns auf neue Technologien einlassen. Da sind wir im Hintertreffen. In anderen Ländern, wie den USA, funktioniert das. Dort gibt es alle zehn Jahre eine Krise und danach wächst die Wirtschaft wie zuvor. Die Frage ist, wie man sich ökonomisch aufstellt.
medianet: In den USA gibt es aber kein vergleichbares Sozial- und Gesundheitssystem. Ist das österreichische Modell des Staates als Vollkaskoversicherung ein Auslaufmodell?
Kluge: Wir werden uns überlegen müssen, ob wir ein Sozialsystem haben, das wir wirtschaftlich erhalten können. Das steht derzeit in Frage. Österreich verfügt zum Beispiel über eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Es gibt eine Pensionslücke, die jedes Jahr größer wird. Da müssen wir uns schon fragen, wie das finanziert werden kann. Es geht nicht darum, das alles zu streichen und aufzugeben, um den amerikanischen Weg zu gehen und zu denken, dass nur ohne Sozialsystem ökonomische Dynamik möglich ist. Das ist nicht der Punkt. Es geht darum, wie das System effizienter gemacht werden kann und wie Kosten gespart werden können. Das funktioniert in anderen Wohlfahrtsstaaten auch.
Das hat mit Sachthemen zu tun wie dem Pensionsantrittsalter, mit der wirklich nötigen Anzahl an Krankenhäusern oder der Organisation der Pflege. Aber es geht auch um die Frage, wie wir eine wirtschaftliche Dynamik erzeugen und das System ohne zusätzliche Belastung durch Abgaben finanzieren können.
medianet: Sie monieren vor allem die hohen Steigerungen von Gehältern und Pensionen. Ist die automatische Anpassung an die Inflationsrate obsolet? Und müsste man dann nicht etwa auch bei den Mieten eingreifen?
Kluge: Der Automatismus ist sicher ein Problem. Als Ökonom müsste man sagen, dass sich Lohnsteigerungen an der Produktivitätssteigerung orientieren. Da ist die Inflation ein Teil davon. Wenn ein Arbeitgeber das, was ein Mitarbeiter produziert, teurer verkaufen kann, können auch Löhne dementsprechend steigen. Wenn die Produktivität gleichzeitig real steigt, gäbe es für die Steigerung der Produktivität zusätzlich einen höheren Lohn. Doch der Automatismus durch die Benya-Formel ist uns in der Inflationskrise auf die Füße gefallen. Davor haben wir gewarnt und es war völlig klar, dass das passiert.
Wenn es höhere Inflationsraten gibt als in vergleichbaren Ländern Westeuropas und wir dadurch die Löhne in der Höhe der Inflationsrate hochschrauben, schlägt sich das in höheren Lohnstückkosten nieder, da wir nicht im selben Umfang produktiver wurden. Das konnten wir in den beiden Jahren mit extrem hohen Inflationsraten beobachten. Selbst im vergangenen Jahr, in dem die Sozialpartner konservativer vorgegangen sind und die Abschlüsse bei den Beamten aufgeschnürt wurden, waren die Lohnabschlüsse in Österreich wieder höher als in der Eurozone. Wir haben also noch nicht einmal begonnen, die Lücke zu schließen, die sich aufgetan hat, sondern sie geht immer noch weiter auf. Das wird zum Problem. Die Wirtschaft hat ihre Gewinne dadurch eingebüßt, die Gewinnquoten sind auf einem Tiefpunkt, den ich in dieser Form noch nie gesehen habe. Wir sehen deshalb eine Steigerung der Insolvenzen. Das funktionierte ein paar Jahre, aber lange halten wir das nicht mehr durch.
medianet: Hat die Wirtschaft ein Imageproblem? Immer wieder gibt es Schlagzeilen von sagenhaften Konzerngewinnen, andererseits kämpfen KMU aufgrund der hohen Lohnkosten um ihre Existenz …
Kluge: Die selektive Wahrnehmung ist natürlich ein Problem. Wenn man die Zeitungen aufmerksam liest, könnte man auch von Insolvenzen, Schließungen und Massenentlassungen erfahren. Was die Menschen aber wahrnehmen, sind die Meldungen über Gewinne und das noch dazu von Unternehmen, die, wie der Verbund, in staatlicher Hand sind. Ob es ein Imageproblem ist, weiß ich nicht. Es ist auf jeden Fall eine missgünstige, wirtschaftsfeindliche Einstellung in Österreich vorhanden.
medianet: Wie sieht Ihre Formel zur Lösung der Misere aus?
Kluge: Es ist natürlich ein systemisches Problem. Ich würde vorschlagen, dass wir nicht bei den Menschen sparen, sondern beim Staat. Das ist bei den Sparpaketen der vergangenen Jahre nicht passiert. Der Staat hat dabei mit höheren Einnahmen ‚gespart‘ und damit mussten die Menschen sparen. Das ist problematisch.
Der Staat muss an seinen großen Ausgaben arbeiten. Er muss das Pensionssystem und das Gesundheitssystem reformieren und den Föderalismus in den Griff bekommen, was ein sehr großes Thema ist. Das sind große Brocken. Es kann nicht sein, dass man im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit organisiert, um den Spritpreis um ein paar Cent zu senken. Ich würde mir wünschen, dass man solche Mehrheiten organisiert, um große Reformen durchzuführen. Wenn das erledigt ist, ist Raum für Entlastungen. Das wäre ein erster Schritt. Danach müsste man überlegen, wie auch die wirtschaftliche Dynamik wiederhergestellt werden kann.
Das wären die beiden Punkte. Die Ausgaben und damit die Steuerbelastung in den Griff zu bekommen und andererseits die Wirtschaftsdynamik entfachen, was natürlich auch über eine Abgabensenkung funktioniert. Es muss endlich damit aufgehört werden, immer nur mit der Nagelfeile am Preissystem herumzufeilen, bei den Mieten, den Lebensmitteln, beim Benzin, beim Strom und vielem mehr. Das löst kein Problem. Ich habe den Eindruck, dass die Regierung Angst vor großen Reformen hat, da ihr die FPÖ im Nacken sitzt. Aber mit dem bisherigen Vorgehen spielt sie der FPÖ nur in die Hände.
medianet: Bei Ihren Vorschlägen ist sehr viel dabei, was die typischen Wähler von SPÖ und ÖVP vergraulen würde …
Kluge: Da bin ich mir nicht so sicher, denn ich glaube, die Bevölkerung ist bereits viel weiter. Spricht man mit Menschen über die Spritpreisbremse, dann fragen sie sich, was sie mit den zehn Cent anfangen sollen. Die Menschen wissen sehr gut, dass es internationale Ereignisse gibt, vor deren Auswirkungen sie nicht geschützt werden können, wie vor einer Erhöhung der Spritpreise durch den Iran-Krieg.
Aber die Menschen wissen auch, dass es große Reformen braucht, dass das Pensions-, Bildungs- und Gesundheitssystem so nicht weiter funktionieren können. Wir sehen, dass diese Leistungen des Staates in den vergangenen Jahren nicht besser, sondern nur teurer geworden und die Abgaben entsprechend hoch sind.
Die Menschen wollen die Reformen, doch die Regierung ist dazu zu feige, sondern bedient nur ihre Klientel. Das war von dieser Regierung zu erwarten. Ob dann die FPÖ mit ihrer ‚Dritten Republik‘ aber jene Reformen bringt, die wir brauchen, ist fraglich.
medianet: Gibt es den Schwimmreifen, der die Insel der Seligen vorm Untergang bewahren kann?
Kluge: Solange BlackRock und Goldman Sachs österreichische Staatsanleihen kaufen, gibt es kein Problem. Sie halten den Laden am Laufen. Die Frage ist, wie lange das gutgeht. Man konnte bei Griechenland, das ähnliche Problematiken hatte wie derzeit Österreich, sehen, wie rasch dieses Konzept zusammenbricht. Und dann kommen andere, die jene Reformen durchführen, die wir uns nicht getraut haben.
