••• Von Jakob Klawatsch
Wir sehen aktuell ein großes Damoklesschwert über dem gesamten privaten Medienstandort hängen“, warnte VÖP-Präsident Christian Stögmüller (Geschäftsführer Life Radio) bei einer Pressekonferenz Anfang der Woche. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) nahm das diese Woche stattfindende „ORF-Zukunftsforum“ als Gelegenheit, sein Forderungspapier „Next Level Medienpolitik – 15 Thesen für eine zukunftsorientierte Medienpolitik“ vorzustellen. Darin legt der Verband Leitlinien dar, mit denen der Medienstandort Österreich „künftig vielfältiger, unabhängiger und wirtschaftlich tragfähiger“ gemacht werden soll.
VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm fasste den Grundgedanken so zusammen: „Demokratie braucht Medienvielfalt. Medienvielfalt ist keine Selbstverständlichkeit, sie braucht die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Deshalb fordern wir eine Medienpolitik, die den gesamten Medienstandort zukunftsfit macht.“
Druck von außen …
Der Verband sieht den privaten Rundfunk aktuell von zwei Seiten unter Druck: Auf der einen Seite durch globale Tech- und Social-Media-Plattformen, die jährlich mehr als 2,7 Mrd. € an Werbeausgaben aus Österreich abziehen. „Zwei Drittel der Werbegelder, die in Österreich am Markt sind, fließen mittlerweile ohne jegliche Form der Wertschöpfung an diese Plattformen. Das ist eine erdrückende Last, mit der wir jeden Tag zu tun haben“, so Stögmüller. Dies entziehe redaktionellen Medien in Österreich Schritt für Schritt ihre Finanzierungsgrundlage und zwinge private Rundfunkveranstalter zu Sparmaßnahmen, zu Personalabbau und zu Angebotseinschränkungen.
Laut Forderungspapier drohe deshalb in unmittelbarer Zukunft „ein Rückgang frei zugänglicher Rundfunkangebote österreichischer Herkunft“. Und, so die beiden: Die Plattformen profitieren davon, für die von ihnen verbreiteten Inhalte grundsätzlich keine Verantwortung übernehmen zu müssen.
… und von innen
Auf der anderen Seite steht die ungleiche Verteilung öffentlicher Mittel: Von den rund 808 Mio. €, die in Österreich als staatliche Finanzmittel an redaktionelle Medien fließen, entfallen derzeit über 90% auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk; auf private Medien entfällt ein Zehntel, auf private Radio- und Fernsehsender rund vier Prozent.
„Nur ein sehr kleiner Teil der öffentlichen Gelder für Medien geht auch tatsächlich an privaten Rundfunk“, betonte Drumm. Dem stehen jedoch Reichweiten von wöchentlich rund fünf Millionen Menschen im Privat-TV und fast sechs Millionen Hörern im Privatradio gegenüber. Darüber hinaus verortet der VÖP bei der Finanzierung der Regulierungsaufsicht eine Schieflage: Der private Rundfunk trage diese in voller Höhe, der ORF nur auf Basis eines kleinen Teils seiner Erlöse, die globalen Plattformen gar nicht.
Reform als Weichenstellung
Einen großen Hebel, um diese Schieflagen zu beseitigen, sieht der VÖP bei der geplanten ORF-Reform, die Drumm als „zentrale Weichenstellung für den gesamten Medienmarkt“ bezeichnete. Der ORF sei das größte und am besten abgesicherte Medienunternehmen des Landes. Seine Sonderstellung will der Verband auch für Privatmedien nutzbar machen. Drumm stellte allerdings klar: „Wir sind nicht gegen den ORF. Wir sind nicht dafür, dass der ORF kleiner oder schwächer gemacht wird.“
Kern der VÖP-Forderung ist ein allgemeines Kooperationsgebot des ORF zugunsten privater Medien, verankert im ORF-Auftrag und im Unternehmensgegenstand. Konkret sollen Inhalte, Lizenzen, Archivmaterial, Produktions- und Distributionsinfrastrukturen sowie technologische Entwicklungen Privatsendern auf Nachfrage kostenfrei oder zu Grenzkosten zur Verfügung stehen.
Stögmüller plädierte dafür, den Begriff mit Inhalt zu füllen: „Wir haben uns in den letzten Jahren oft am allgemeinen Kooperationsbegriff abgearbeitet. Da muss man präzise werden.“ Als Beispiele nannte er Filmnutzungsrechte, journalistische Infrastruktur und die ORS.
Der Forderung nach Kooperation stellt der VÖP auch eine Grenze gegenüber: „Was wir auch nicht wollen, ist eine Expansion des ORF“, stellte die Geschäftsführerin bei der Pressekonferenz klar. Im Forderungspapier wird verlangt, dass der ORF Aktivitäten in Bereichen, in denen kein Marktversagen besteht, zurückfahren oder beenden soll.
Wie eine solche Kooperationspflicht praktisch funktionieren soll, ließ der Verband allerdings offen: Zunächst müssten die Segmente definiert werden, so Stögmüller. Seine Hoffnung sei eine Präzisierung im Rahmen des „ORF-Zukunftsforums“.
Mehr Förderungen
Im Bereich der eigenen Förderungen verlangt der Verband eine Anhebung des Privatrundfunkfonds von aktuell 25 Mio. auf mindestens 50 Mio. €. Der Fonds unterstütze jährlich rund hundert verschiedene Privatrundfunksender, sei laut Forderungspapier aber stark überzeichnet.
Es könne daher nur ein kleiner Teil der förderungswürdigen Inhalte tatsächlich unterstützt werden. Neben linearen Inhalten solle künftig auch Online-Content förderfähig werden. Aufhorchen ließ der VÖP mit der Forderung nach einer Verbreitungsförderung im Privatrundfunk, analog zur geplanten Print-Zustellförderung. Für Drumm wären zwischen zehn und 20 Mio. € Verbreitungsförderung „eine sinnvolle Größe.“
15% Digitalsteuer gefordert
Im Steuerbereich soll die Digitalsteuer von derzeit fünf auf zehn bis 15% weiterentwickelt werden. In 2025 nahm der Staat hier 135 Mio. € ein. Gefordert wird zudem eine Abschaffung der Werbeabgabe oder zumindest eine Zweckwidmung zur Förderung redaktioneller Medien. Werbebuchungen bei Social-Media-Plattformen will der VÖP mit einem zusätzlichen Kostenbeitrag belasten, Buchungen bei heimischen Medien dagegen steuerlich begünstigen.
Bei der Regulierung fordert man „mehr Freiräume und Flexibilität“ für Kooperationen unter der Privatsender und einen Paradigmenwechsel: Die Aufrechterhaltung der Anbietervielfalt sei bisher ein großes medienpolitisches Ziel gewesen, das sei angesichts der Marktstruktur aber neu zu denken. Wichtiger sei es nun, die Angebotsvielfalt, bei gleichbleibender Qualität und Unabhängigkeit, zu erhalten. Außerdem verlangt der Verband gesetzliche Auffindbarkeitsgarantien von österreichischen Inhalten auf Smart-TVs, in Autoradios und bei Smart-Speakern.
Appell verhallt
Mit dem Zuschnitt des „ORF-Zukunftsforums“ zeigt sich der Privatsender-Verband nur bedingt zufrieden. Der eigene Appell war, den Medienstandort in seiner Gesamtheit zu betrachten sei „ein bisschen verhallt“, so Stögmüller. Drumm formulierte es diplomatischer: „Das Medienministerium hat einen anderen Fokus gelegt.“ Vom „ORF-Zukunftsforum“ selbst erwartet Stögmüller keine direkten Lösungen. Dort werde punktuell ein Zusammentragen von Meinungen stattfinden, der eigentliche Prozess müsse ohnehin danach beginnen.
