WIEN. In den letzten Monaten haben die Lebensmittelpreise überdurchschnittlich stark angezogen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) untersucht seit Herbst letzten Jahres, wie sich der Wettbewerb in der Branche entwickelt hat und wo die Preissteigerungen hingeflossen sind. Mit 2.200 befragten Unternehmen ist es die größte Untersuchung, die die Behörde je durchgeführt hat. Mit dem Abschlussbericht ist im Oktober 2023 zu rechnen.
Danach kann die BWB Empfehlungen aussprechen, unmittelbare Maßnahmen für die Unternehmen kann die Behörde allerdings nicht anordnen, dafür fehlen derzeit die Kompetenzen. Interimschefin Natalie Harsdorf-Borsch wünscht sich daher mehr Eingriffsmöglichkeiten, das Vorbild wäre hier Deutschland.
Ebenda stehe der Kartellbehörde ein breites Instrumentarium zur Verfügung. So könne die deutsche Behörde Unternehmen Transparenzmaßnahmen auferlegen oder in bestimmte Verträge eingreifen. "Es kann aber auch bis zum Verkauf von gewissen Anteilen gehen um die Konzentration zu verringern auf den Märkten," so Harsdorf-Borsch. Sie wünsche sich für die heimische BWB dieselben Rechte.
Das Wirtschaftsministerium hatte im Mai bereits eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts angekündigt. Laut dem von Martin Kocher (ÖVP) geführten Ministerium laufen die Gespräche diesbezüglich noch, in den kommenden Wochen sollen aber Ergebnisse präsentiert werden, heißt es in dem Beitrag.
Seit Oktober 2022 hat die BWB 700 Handelsunternehmen und 1.500 Lieferanten aus der Lebensmittelbranche zu Umsätzen, Sortiment, Marktanteilen, Preissetzung, Geschäftspraktiken, Eigenmarken, Kosten sowie Kostenweitergabe, Eintrittsbarrieren, Preistransparenz befragt. Dabei wurde ein Fokus auf 34 Produktgruppen - unter anderem Trinkmilch, Teigwaren, Brot und Gebäck sowie Frischfleisch - gelegt.
Der Handelsverband erhofft sich von der BWB-Untersuchung mehr Klarheit im Sinne der Unschuldsvermutun gegenüber dem LEH: "Seit Monaten verwechseln viele Politiker nicht nur Ursache und Wirkung der Inflation, sondern instrumentalisieren eine einzelne Branche als Treiber der Teuerung, die selbst massiv unter den Kostenerhöhungen bei Energie, Mieten, Finanzierung, Personal und Produktbeschaffung leidet. Daher hoffen wir, dass mit Vorliegen des finalen Berichts im Oktober Klarheit besteht, wer übergebührlich von der Teuerung profitiert hat und wer nicht", so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.
