„EU muss liefern!“

WIEN. In der Vorwoche hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr präsentiert. Der Handelsverband begrüßt in einer Aussendung die angekündigten Schwerpunkte in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Stärkung des europäischen Binnenmarkts.
„Besonders positiv“ bewertet die Interessenvertretung des österreichischen Handels die geplante Rücknahme einzelner Gesetzgebungsvorschläge wie der Green-Claims-Richtlinie und der Zahlungsverzugsverordnung sowie die für das dritte Quartal 2027 angekündigte Initiative gegen ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen.

„Europas Handel braucht Freiraum statt Vorschriftenflut. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, Europa wettbewerbsfähiger zu machen, bürokratische Hürden abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken. Wir nehmen sie beim Wort und unterstützen diesen Kurs ausdrücklich“, betont HV-Geschäftsführer Rainer Will.

Europas Handelsunternehmen bräuchten „mehr Freiraum für Innovationen, Investitionen und Wachstum statt immer neuer Dokumentations- und Berichtspflichten“. Das Arbeitsprogramm 2027 sei „ein Schritt in die richtige Richtung“, jetzt müsse die EU-Kommission auch „liefern“.

Pakt gegen Gold-Plating
Seit Beginn ihrer Amtszeit (1. Dezember 2024) hat die EU-Kommission zwölf Omnibus-Pakete sowie weitere Vereinfachungsmaßnahmen vorgeschlagen. Aus Sicht des Handels sei entscheidend, „dass diese Erleichterungen nun rasch beschlossen werden und tatsächlich bei den Unternehmen ankommen“, verdeutlicht Will. Dabei müssten auch Doppelregulierungen, „unverhältnismäßige Dokumentationspflichten“ und „unnötige Komplexität“ im bestehenden EU-Rechtsrahmen „konsequent abgebaut“ werden.
Ebenso begrüßt der Handelsverband den angekündigten Pakt gegen sogenanntes „Gold-Plating“, also gegen zusätzliche nationale Anforderungen bei der Umsetzung europäischer Vorschriften. Einheitliche europäische Regeln dürften „nicht durch nationale Sonderwege unnötig verkompliziert werden“, betont Will. (red)