••• Von Katrin Grabner
WIEN. Der European Health Data Space (EHDS) soll eine gemeinsame Gesundheitspolitik in der Europäischen Union vorantreiben. Mitgliedsstaaten wären dabei verpflichtet, vorrangige Datenkategorien in einem gemeinsamen europäischen Austauschformat für elektronische Patientenakten zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören elektronische Verschreibungen, aber auch medizinische Bilddaten und Laborergebnisse.
Verantwortlich für die Primärdatennutzung sollen in den einzelnen Ländern neu errichtete digitale Gesundheitsbehörden sein. Für die Sekundärnutzung soll eine neue, dezentrale und verbindende EU-Infrastruktur eingerichtet werden.
Datenschutz im Fokus
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht in dem europäischen Datenraum eine enorme Chance, weist aber auch auf die Herausforderungen in Bezug auf den Datenschutz hin. Ähnlich sahen dies auch Abgeordnete der Neos und der SPÖ. Einzig die FPÖ sah im geplanten EHDS „eine Aushöhlung der nationalen Souveränität”.
Rauch erwähnte außerdem die Wichtigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie, um bei der Erforschung und Behandlung von Krankheiten nicht noch mehr hinter die USA und China zurückzufallen.
Arzneimittel-Richtlinie
Ähnliche Beweggründe bestimmten auch die Debatte rund um die Arzneitmittelstrategie der EU, die ebenfalls Gegenstand des Unterausschusses im Parlament war. Österreich unterstützt hier die 2020 von der EU-Kommission vorgestellte Arzneimittelstrategie für Europa, welche zum Ziel hat, das europäische Arzneimittelsystem „patientenzentriert, zukunftssicher und krisenresistent” zu machen.
Entscheidend sei laut Rauch die Reduktion der Abhängigkeit von Produzenten außerhalb der EU – derzeit kommt ein Großteil der Arzneimittel aus China und Indien.
Es brauche außerdem eine Lösung für die aktuellen Lieferengpässe. Europa müsse wieder zu einem attraktiven Standort für die Medikamentenproduktion werden und zudem eine ausreichende Bevorratung sicherstellen – hier waren sich die Parteien im Großen und Ganzen einig.
