••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN/ST.PÖLTEN. Die zuletzt angekündigten bilateralen Gespräche zwischen Wien und Niederösterreich haben offenbar keine Wirkung gezeigt: Im jahrelangen Streit rund um die Versorgung von Gastpatienten in der Bundeshauptstadt, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nun eine Klage gegen Wien angekündigt. Hintergrund: „Es haben sich viele Landsleute bei unserem Patientenanwalt gemeldet, die sich teilweise monatelang auf fix geplante OP-Termine vorbereitet haben, die dann kurzfristig abgesagt wurden. Damit wurden ihre Leidenswege unnötig verlängert“, ließ die Landeshauptfrau zuletzt wissen. Für einen dieser Betroffenen werden nun Rechtsmittel ergriffen. Der Mann habe von einem Wiener Krankenhaus einen Operationstermin erhalten, der nach rund eineinhalb Jahren Wartezeit abgesagt worden sei. Als Begründung sei angegeben worden, dass der Patient seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich habe. Wien habe damit den „gemeinsamen Weg in der Ostregion, der jahrzehntelang gut und richtig war, leider verlassen“, sagt Mikl-Leitner.
Versorgung in vier Regionen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig gab sich hinsichtlich der Klage in einer ersten Reaktion betont gelassen. Einer Versorgung, die über die Bundesländergrenzen hinweg gedacht wird, kann er dagegen einiges abgewinnen: „Wir müssen hier etwas tun und ich bin überzeugt, dass die Gesundheitsregionen ein konstruktiver Vorschlag sind, wo wir auf bestehenden Erfahrungen aufbauen können und der realistisch umsetzbar ist“. Konkret schweben Ludwig vier solcher Regionen vor, wobei der nördliche Teil des Burgenlands zu Wien und Niederösterreich gehören könnte und der südliche zur Region Steiermark/Kärnten. Die anderen Duos wären Tirol und Vorarlberg sowie Oberösterreich und Salzburg.
Auslöser für den Konflikt sind die steigenden Kosten, die der Bundeshauptstadt durch die Versorgung von Gastpatienten – und hier vor allem aus NÖ und dem Burgenland – entstünden. Es sei Fakt, dass trotz einer Abgeltung für die Behandlungen über den Finanzausgleich den Wiener Steuerzahlern Kosten von 610 Mio. € entstehen.
