WIEN. Der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler kündigte vor Kurzem einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) an, das eine Altersbeschränkung für die Nutzung von Social-Media-Plattformen vorsieht. „Die Debatte über ein Mindestalter für Social-Media findet breite Unterstützung - in der Regierung wie auch in der Bevölkerung. Mit einem eigenen Gesetz sind wir vorbereitet, auch national zu handeln, falls es auf EU-Ebene zu keiner raschen Einigung kommt“, erklärte Babler. Bis zu welchem Alter die Nutzung verboten sein soll, soll noch in weiteren Gesprächen auf Regierungsebene geklärt werden.
Strafen für Plattformbetreiber vorgesehen
Der Entwurf soll laut Medienministerium empfindliche Sanktionen für Plattformbetreiber vorsehen, die gegen die Vorgaben verstoßen. Maßstab könne der europäische Digital Services Act (DSA) sein, der Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ermöglicht. Besonders betroffen seien vor allem Plattformen wie TikTok oder Snapchat, die Inhalte algorithmisch verbreiten oder priorisieren, sowie digitale Chaträume, die Erwachsenen den Kontakt zu Minderjährigen ermöglichen. Babler fordert zudem mehr Transparenz bei Algorithmen, da Plattformen so maßgeblich beeinflussen, welche Inhalte Nutzer sehen. „Für andere Anbieter von Information, wie Fernsehen und Radio, gelten aus gutem Grund klare Regeln – diese müssen auch im digitalen Raum durchgesetzt werden“, so Babler.
Medienkompetenz stärken
Neben der Regulierung von Plattformen will Babler die Medienkompetenz junger Menschen fördern. Angesichts der zunehmenden Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung auf digitale Kanäle sei Medienkompetenz „eine Kernfrage demokratischer Resilienz“, wird der Medienminister in einer Aussendung zitiert. Vorgesehen sind unter anderem der kostenlose Zugang zu journalistischen Angeboten für Jugendliche sowie die Unterstützung von Medienkompetenzinitiativen der Medienhäuser. Beide Maßnahmen sollen laut Ministerium schnell umgesetzt werden. (APA/red)
