WIEN. Die Neuaufstellung der Medienförderung rückt näher. In den kommenden Tagen sollen laut Medienminister Andreas Babler (SPÖ) die Ergebnisse der dazu in Auftrag gegebenen wissenschaftlichen Studie präsentiert werden. Wichtig sei ihm, dass "echter Journalismus" gefördert werde, nicht "willfährige Berichterstattung", sagte er am Montag im Medienministerium bei einer Konferenz zu Medien und Demokratie. Auch Social-Media-Algorithmen sollen in Angriff genommen werden.
"Globale Konflikte und multiple Krisen prägen unsere Zeit", sagte Babler. Demokratische Werte würden weltweit, in Europa und in Österreich in Frage gestellt. Freie und unabhängige Medien seien eine Gegenmacht zu autoritären Tendenzen, ihnen komme eine essenzielle Rolle für die Demokratie zu. Sie kontrollieren Macht und ermöglichen demokratische Debatten, so Babler. Daher sei es wichtig, sie zu stärken.
Sparen bei Inseraten, investieren in Medienförderung
Wie die Eckpfeiler der neu aufgestellten Medienförderung aussehen sollen, wollte er noch nicht im Detail preisgeben. Nur so viel: Er halte es für eine gute Idee bei der Inseratenvergabe zu sparen und stärker in geregelte Medienförderung zu investieren und diese an seriöse journalistische Kriterien zu knüpfen.
Noch heuer soll zudem ein Prozess zu einer größeren ORF-Reform gestartet werden. Die "Missstände", die in den vergangenen Wochen ans Tageslicht gekommen seien, "sind eine wahre Katastrophe", meinte Babler. Der ORF müsse nun für Klarheit sorgen, Machtmissbrauch und strukturelle Benachteiligung von Frauen dürften nicht mehr vorkommen.
Babler: ORF nach Reform "freier und stärker"
Die Debatte dürfe aber nicht genutzt werden, um den ORF zur Gänze anzugreifen. Er sorge für eine gemeinsame Wirklichkeit und operiere auch in Bereichen, die für andere Medien nicht mehr rentabel seien. Der Medienminister zeigte sich überzeugt, dass der ORF nach der Reform "freier und stärker" sein werde.
Social-Media-Algorithmen "bändigen"
Staatsschutz-Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) äußerte sich am Montag bei der Konferenz zum grassierenden Frauenhass und zur sexualisierten Gewalt im Internet. "Das sind Angriffe auf unsere Demokratie selbst", so der SPÖ-Politiker. Wenn Algorithmen Hass und Desinformation massiv verstärken, dann sei es eine Frage von demokratischer Verantwortung und nationaler Sicherheit, sie zu "bändigen". Die Plattformen wolle er "massiv in Verantwortung" nehmen. "Wenn es möglich ist, um den Mond herumzufliegen, dann kann man auch Algorithmen technisch regulieren", so Leichtfried.
Auch für Babler hat es "hohe Priorität", die Algorithmen in den Griff zu bekommen. Man befinde sich dazu im Austausch mit Experten. (APA)
