WIEN. Reporter ohne Grenzen (RSF) macht in seinem aktuellen Bericht „Nationale Sicherheit als Waffe gegen den Journalismus“ deutlich, dass der Begriff der nationalen Sicherheit weltweit zunehmend als Instrument zur Unterdrückung des Journalismus missbraucht werde. „Immer mehr Journalistinnen und Journalisten werden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert, überwacht, ins Exil getrieben oder sogar getötet“, warnt Martin Wassermair, Generalsekretär der österreichischen RSF-Sektion.
Der übermäßige Einsatz von Befugnissen im Namen der nationalen Sicherheit sei nicht auf autoritäre Regime beschränkt. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und dem „globalen Krieg gegen den Terrorismus“ hätten sich entsprechende Politiken erheblich ausgeweitet.
Vorwürfe als politische Waffe
Anne Bocandé, Redaktionsdirektorin von RSF International, führt dazu aus: „Vorwürfe des Zuwiderhandelns dienen nicht mehr lediglich als rechtliche Grundlage für die strafrechtliche Verfolgung unabhängiger Medien; sie sind zu politischen und rhetorischen Waffen geworden, die dazu dienen, die Presse in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.“
Der RSF-Bericht zeige, wie das Konzept der nationalen Sicherheit zunehmend zu einem Instrument der Nötigung, Einschüchterung und Zensur umfunktioniert werde. Er enthalte Empfehlungen an Staaten, internationale Institutionen und digitale Plattformen, die Presse als Eckpfeiler der Demokratie anzuerkennen und zu schützen.
Fritz Hausjell, Präsident von RSF Österreich, unterstreicht die Notwendigkeit, der Kriminalisierung des Journalismus entgegenzutreten: „Jede ungerechtfertigte Strafverfolgung und jedes Gesetz, das gegen mediale Berichterstattung als Waffe eingesetzt wird, untergräbt nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Weitere Informationen unter https://www.rog.at/journalismus-kein-verbrechen. (red)
