WIEN. Die Verlegerverbände aus Deutschland, Österreich, Luxemburg und der Schweiz haben im Rahmen des D-A-CH-LUX-Treffens die „Erklärung von Luxemburg“ verabschiedet. Darin fordern sie klare und durchsetzbare Rahmenbedingungen für Plattformen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Umgang mit journalistischen Inhalten.
Im Mittelpunkt stehen der Schutz der Medienvielfalt, faire Wettbewerbsbedingungen und die Sicherung der wirtschaftlichen Basis unabhängiger Medien. „Medienunternehmen verlegerischer Herkunft leisten einen wertvollen und unerlässlichen Beitrag zum Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft. Mit ihrem vielfältigen journalistischen Angebot tragen sie zu einer informierten Öffentlichkeit bei, fördern den demokratischen Diskurs und stärken so den sozialen Zusammenhalt. Durch rücksichtslos agierende Big-Tech-Unternehmen und damit einhergehender Wettbewerbsverzerrungen, laufen redaktionelle Medien jedoch Gefahr, verdrängt zu werden”, sagt VÖZ-Präsident Maximilian Dasch („Salzburger Nachrichten“). „Die Medienpolitik ist hier gefordert, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen und sich auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene verstärkt für die ehestmögliche Einführung von Regelungen einzusetzen, die einen fairen Wettbewerb wieder ermöglichen“, so Dasch weiter.
Mehr Transparenz und verpflichtende Vergütung
Die Verbände sehen insbesondere bei der Nutzung journalistischer Inhalte durch Plattformen und KI-Anbieter Handlungsbedarf. Gefordert werden unter anderem mehr Transparenz bei Algorithmen, Quellen und Rankinglogiken, durchsetzbare Rechte der Medienhäuser an ihren Inhalten, eine verpflichtende Vergütung für die Nutzung journalistischer Inhalte, diskriminierungsfreie Auffindbarkeit journalistischer Angebote und klare Grenzen für KI-generierte Inhalte marktbeherrschender Plattformen.
Finanzierung sichern
Der digitale Werbemarkt wird als strukturell verzerrt beschrieben. Plattformen würden zentrale Einnahmen abschöpfen, weshalb neue datenbasierte Geschäftsmodelle und eine stärkere Beteiligung an der Finanzierung journalistischer Inhalte notwendig seien. Kritisch äußern sich die Verbände zudem zur Ausweitung staatlicher Medienangebote im digitalen Raum. Diese dürften privatwirtschaftliche Medien nicht verdrängen und müssten klar abgegrenzt werden. Gleichzeitig seien zusätzliche Fördermaßnahmen und Kooperationen erforderlich.
Im Hinblick auf das Recht auf Vergessen warnen die Verbände vor einer möglichen Einschränkung journalistischer Archive. Inhalte von öffentlichem Interesse müssten langfristig zugänglich bleiben.
Die „Erklärung von Luxemburg“ steht auf der Website des VÖZ unter www.voez.at zur Verfügung (red)
