WIEN. Mit dem Start der Budgetdebatte im Nationalrat erneuert der Handelsverband seine Forderung nach einer standortfreundlichen Wirtschaftspolitik. Positiv bewertet die Interessenvertretung die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028, sieht jedoch die vorgesehene Erhöhung der Körperschaftsteuer sowie die Einführung einer nationalen Paketsteuer kritisch. Diese würden Investitionen erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen belasten.
„Österreich braucht mehr Wettbewerbsfähigkeit. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein richtiger und längst überfälliger Schritt, für den wir uns allerdings noch bis 2028 gedulden müssen. Gleichzeitig werden Unternehmen durch höhere Unternehmenssteuern und neue Abgaben wieder zusätzlich belastet – und das schon sofort. Unterm Strich bleibt damit ein gemischtes Signal für den Wirtschaftsstandort“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Ab 2028 soll der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) von 3,7 auf 2,7 Prozent sinken. Laut Handelsverband würden Unternehmen dadurch österreichweit jährlich um rund zwei Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig kritisiert der Verband die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer für Gewinne über einer Million Euro. Gerade im Handel mit seinen vergleichsweise niedrigen Margen werde dadurch allein die absolute Gewinnhöhe zum Maßstab, unabhängig von Umsatz, Gewinnspanne oder Beschäftigtenzahl.
Kritik an Paketsteuer
Auch die geplante Paketsteuer stößt auf Ablehnung. Der Handelsverband befürchtet höhere Kosten für heimische Onlinehändler, zusätzlichen bürokratischen Aufwand und Nachteile für Unternehmen, die in die Digitalisierung investieren.
„Die Digitalisierung des Handels ist kein Problem, sondern Teil der Lösung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Wer den heimischen Onlinehandel zusätzlich besteuert, trifft die eigenen Betriebe und entfaltet eine fundamental falsche Wirkung, da sich Fernosthändler – wie schon bisher - weiterhin dem Vollzug entziehen werden. Statt neuer Massensteuern braucht Österreich faire Rahmenbedingungen für Unternehmen, die hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen“, meint Will.
Abschließend appelliert der Handelsverband an die Politik, im Zuge der Budgetkonsolidierung auf Strukturreformen, Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und Investitionsanreize zu setzen.
„Die Budgetkonsolidierung ist notwendig. Entscheidend ist aber, wie sie erfolgt. Wer den Standort stärken will, muss endlich mutige Strukturreformen angehen, bei den Ausgaben des Staates sparen und private Investitionen erleichtern. Auch der Faktor ,Zeit‘ zählt – gerade, wenn kein Geld da ist. Daher gilt es, Bürokratie abzubauen, Genehmigungsverfahren für jene zu beschleunigen, die noch im Land investieren wollen und Innovationen zu fördern anstatt zu besteuern, wie bei der total verunglückten nationalen Paketsteuer. Österreich steht im internationalen Wettbewerb, und genau daran sollten wir jede budgetpolitische Maßnahme messen“, schließt der Handelssprecher. (red)
