„Österreich muss jetzt nachziehen“

WIEN. Am 12. August traten die ersten verbindlichen Kernvorgaben der neuen EU-Verpackungsordnung PPWR in den Mitgliedstaaten in Kraft – ein Ende der Kritik bedeutete das mitnichten. Im Gegenteil: Die Erfahrungen im ersten Monat seit Anwendungsbeginn veranlassten die deutsche Bundesregierung nun zu einem Vorstoß: Sie brachte vergangene Woche einen konkreten Änderungsvorschlag in Brüssel ein, der auf eine Entschärfung der bürokratischen Belastungen hinausläuft. Der heimische Handelsverband sieht sich bezüglich seiner Warnungen im Vorfeld bestätigt und ruft nun die österreichische Regierung auf, nachzuziehen.

Zwei zentrale Hebel
„Deutschland hat erkannt, dass die geltenden Vorgaben insbesondere kleine und mittlere Händler aus dem europäischen Binnenmarkt drängen. Der deutsche Vorstoß ist ein wichtiger Schritt und greift zentrale Forderungen des Handelsverbands auf. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und sich in Brüssel mit Nachdruck für eine rasche, rechtssichere und KMU-taugliche Reparatur der Verpackungsverordnung einzusetzen“, erklärt HV-Geschäftsführer Rainer Will.

Gemäß Änderungsantrag soll die Registrierungspflicht für den Versand von Paketen in andere EU-Staaten ausgesetzt werden, bis (voraussichtlich Mitte 2028) ein zentrales europäisches Registrierungssystem zur Verfügung steht. Weiters sollen Händler, die weniger als zehn Tonnen Verpackungen pro Jahr in Umlauf bringen, generell von der Pflicht befreit werden, einen Bevollmächtigten zu benennen.  Aus Sicht des HV würden damit zwei besonders belastende Probleme entschärft, die grundsätzliche Verantwortung der Unternehmen für die von ihnen in Verkehr gebrachten Verpackungen bliebe indes unberührt.

KMU in der Kostenfalle
„Wenn die Kosten für wenige Sendungen höher sind als der damit erzielte Umsatz, bleibt insbesondere kleinen Händlern nur der Rückzug aus einzelnen Ländern. Das ist gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie die österreichische besonders schädlich“, warnt Will.  Die Bundesregierung sollte sich dementsprechend „dem deutschen Vorstoß anschließen und gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten rasch eine Mehrheit für die notwendigen Änderungen organisieren. Sonst produziert die PPWR nicht mehr Kreislaufwirtschaft, sondern weniger Wettbewerb, weniger Auswahl und damit auch höhere Preise“, so der Handelssprecher abschließend. (red)