WIEN. Der Handelsverband hat am Dienstag eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Versandhändler mit mehr als 100 Mio. € Umsatz in Österreich müssen seit 1. Oktober die Steuer in Höhe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung bezahlen. Inklusive Umsatzsteuer sind es 2,40 €. Der HV sieht bei der Paketabgabe erhebliche Verstöße gegen EU-Recht, unter anderem gegen die Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit.
„Politischer Megaflop“
Die Interessenvertretung hat die Kommission ersucht, die nationale Paketsteuer zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. „Wir sind verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Megaflops. Daher gehen wir rechtlich gegen die nationale Paketabgabe vor und bringen unsere Einwände nach Brüssel. Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft“, so HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer Aussendung. Die Paketsteuer werde von einer klaren Mehrheit von 70% der Bevölkerung abgelehnt, 92% befürchteten höhere Endkundenpreise.
Für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenplattformen brauche es „konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen, keine undurchdachten nationalen Sonderregeln“, so der Handelssprecher.
Vulnerable Gruppen im Fokus
Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt spare sich durch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel seit 1. Juli rund sechs Euro im Monat. Durch die neue Paketabgabe werde jeder Haushalt im Land rund das Doppelte draufzahlen, rechnet der HV vor. Besonders betroffen seien hierbei vulnerable Gruppen – etwa ältere, bewegungseingeschränkte und chronisch kranke Menschen – die auf den E-Commerce als Vertriebskanal angewiesen seien. (red)
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Kommentar ••• Von Dinko Fejzuli ENDLOSSCHLEIFE. An der Debatte zur Klimakrise können wir seit mittlerweile Jahrzehnten sehen, was sich nun auch in der Medienkrise widerspiegelt.
