WIEN.Der Verband sieht unter anderem Verstöße gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit und ersucht die Kommission, die Regelung zu prüfen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Handelsverband sieht Verstöße gegen EU-Recht
In der achtseitigen Beschwerde führt der Handelsverband mehrere Einwände gegen die nationale Regelung an. Die Abgabe verteuere den Versandhandel in Österreich und erschwere aus Sicht des Verbands den Marktzugang. Auch grenzüberschreitende Leistungen von Plattformen, Logistik- und Zustellunternehmen würden durch die zusätzliche Belastung beeinträchtigt.
Zudem sieht der Handelsverband einen möglichen mittelbaren steuerlichen Protektionismus, da die Abgabe vor allem Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten treffe, die keine stationäre Niederlassung in Österreich haben. Ob die Europäische Kommission diese Einschätzung teilt und ein Verfahren gegen Österreich eröffnet, ist Gegenstand ihrer Prüfung.
„Der Handelsverband hat monatelang auf die wirtschaftlichen Kollateralschäden der nationalen Paketsteuer hingewiesen und sogar zwei eigene Impact Analysen beauftragt. Leider hat die Bundesregierung sämtliche Warnungen ignoriert. Jetzt ist sie da, und mit ihr der geballte Frust bei Kunden und Unternehmen“, erklärt Rainer Will, Geschäftsführer des freien, überparteilichen Handelsverbands. „Wir sind verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Megaflops. Daher gehen wir rechtlich gegen die nationale Paketabgabe vor und bringen unsere Einwände nach Brüssel. Der größte wirtschaftspolitische Irrläufer des Jahrzehnts gehört abgeschafft!“
Auswirkungen auf Onlinehandel und Wirtschaft
Der Handelsverband beziffert die zusätzliche Belastung mit 2,40 Euro pro Paket und spricht von einem „2,40-Euro-Österreich-Aufschlag im Onlinehandel“. Die Abgabe betreffe nach Angaben des Verbands jeden dritten heimischen Webshop und verteuere jede zweite Online-Bestellung. Besonders betroffen seien ältere, bewegungseingeschränkte und chronisch kranke Menschen, die stärker auf den Onlinehandel angewiesen seien.
Bereits im Juni hatte der Handelsverband gemeinsam mit Unternehmen und Rechtsexperten auf mögliche wirtschaftliche Folgen hingewiesen. Die damaligen GAW-Impact-Analysen prognostizierten unter Einbeziehung grenzüberschreitender Umsatzverschiebungen einen jährlichen BIP-Rückgang von bis zu 360 Millionen Euro und den Verlust von 2.870 Arbeitsplätzen. Laut einer Umfrage lehnten zudem 70 Prozent der Bevölkerung die Paketsteuer ab, während 92 Prozent höhere Endkundenpreise erwarteten.
„Viele Händler im Land betreiben sowohl stationäre Geschäfte als auch einen Webshop. Wer ihren Online-Vertrieb künstlich belastet, stärkt damit nicht automatisch ihre Filialen. Er nimmt den Unternehmen Geld weg, das für Beschäftigte, Investitionen und den Standort fehlt“, betont Handelssprecher Rainer Will.
Der Handelsverband verweist zudem auf Händler wie Electronic4You, die bereits einen Stopp oder eine Verschiebung von Investitionen in Österreich wegen der Paketsteuer angekündigt hätten.
Der Verband fordert die Bundesregierung erneut auf, die nationale Paketsteuer zurückzunehmen. Für faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Drittstaatenplattformen seien aus seiner Sicht konsequent durchgesetzte europäische Regeln und wirksame Kontrollen notwendig.
„Angesichts einer Inflation von 3,6% und einem realen Umsatzminus im Einzelhandel von -0,3% eine zusätzliche Steuer einzuführen, die den Onlinehandel für alle Österreicher massiv verteuert – das ist grob fahrlässig. Die Bundesregierung sollte über ihren Schatten springen und diesen nationalen Irrläufer zurücknehmen“, so Will abschließend. (red)
