•• Von Sabine Stehrer
WIEN. Bereits im Mai legten der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) im Zuge der Debatten um die Gesundheitsreform einen neuen Vorschlag vor, der erst kürzlich bekannt wurde. Demnach sollen die Spitalsambulanzen schon bis 2028 aus der Verantwortung der Länder genommen werden und in die Zuständigkeit der Sozialversicherung übergehen. In den Erstversorgungsambulanzen, die den Spitälern vorgelagert sind, sollen Patienten dann überall entweder akut behandelt oder zu niedergelassenen Fachärzten gelotst werden. Nur noch, wenn dies unbedingt nötig ist, soll eine stationäre Aufnahme erfolgen, was dazu dienen soll, die Spitäler zu entlasten. In einem weiteren Schritt und bis 2039 soll dem Vorschlag der Sozialpartner ÖGB und WKÖ folgend auch der stationäre Bereich der Spitäler statt von den Ländern von der Sozialversicherung verantwortet und finanziert werden. Dies kommt schon für sich genommen einer Entmachtung der Länder gleich. Aufgrund eines Durchgriffsrechts des Bundes, das erst noch in der Verfassung verankert werden müsste, sollen die Bundesländer künftig zudem keine Möglichkeit mehr haben, etwaige Schließungen von einzelnen Spitälern zu blockieren, die vom Bund als notwendig erachtet werden.
ÖGB und WKÖ können sich außerdem gut vorstellen, vier Gesundheitsregionen zu schaffen, um den Patienten auch eine Versorgung jenseits der Bundesländergrenze möglich zu machen. Dies würde den Konflikt um Gastpatienten beenden, der derzeit vor allem Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zu schaffen macht.
Einigkeit nur bei Verlagerung
Die Länder hatten zuletzt gemeint, die Zuständigkeit für die niedergelassenen Fachärzte von der Sozialversicherung übernehmen zu wollen. Dies dürfte die Zustimmung des ÖGB finden. Zumindest hatte sich der Gewerkschaftsbund zuletzt gegen die Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand ausgesprochen. Einig sind sich alle Beteiligten übrigens immer noch nur darin, dass die Behandlung mehr und mehr in den kostengünstigeren niedergelassenen Bereich verlagert werden soll.
