••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Finanzierung aus einer Hand? Fehlanzeige. Versorgung über die Bundesländergrenzen hinweg? Vom Tisch. Strukturelle Neuausrichtung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung? Nicht bei dieser Reform. Bessere Patientensteuerung? Keine Spur.
Nach einer Sitzung der sogenannten Reformpartnerschaft bis spät in die Nacht wurden vergangene Woche die Pläne für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems bekannt. Die Regierung bewies dabei Mut zur Lücke. Von zig Papieren, Forderungen und Ankündigungen blieb kaum Konkretes übrig. Die Umsetzung von Gesundheitsregionen, um Debatten über Gastpatienten und deren Kosten für einzelne Bundesländer zu beenden sucht man genauso vergeblich wie die Verschiebung der Kompetenzen bei den Spitälern von den Ländern hin zum Bund. Und auch der von SPÖ-Seite immer wieder forcierte Wunsch, Wahlärzte zur Patientenversorgung auf Kassenkosten zu verpflichten, dürfte geplatzt sein.
Um den Leidensdruck gerade im niedergelassenen Bereich zu mildern, setzt die Regierung stattdessen auf einen zügigen Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE). Von derzeit rund 120 solcher Einrichtungen will man bis 2040 auf 600 kommen. Für 90% bis 95% der Bevölkerung soll in 15 Auto-Minuten ein PVE erreichbar sein. Die fachärztliche Versorgung soll durch Gruppenpraxen, Ambulatorien und Facharztzentren verbessert werden. Die Hoffnung: kürzere Wartezeiten. Was den Spitalsbereich betrifft, so könnten sogenannte „Teilversorgungsspitäler“ mit nur einzelnen medizinischen Schwerpunkten (wie sie in vielen ländlichen Regionen noch typisch sind) verschwinden. Die Standorte sollen in Form von ambulanten Versorgungszentren für die fachärztliche Behandlung genutzt werden.
Lob und Kritik
Die Opposition reagiert mit Skepsis auf die Regierungspläne, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kritisiert, dass mit der jetzigen Reform mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet werden. Positiver fallen die Einschätzungen der direkt oder indirekt am Reformprozess beteiligten Akteure aus – darunter ÖGB, ÖGK und WKÖ.
