WIEN. Der Senat der Wirtschaft wertet den ersten Entbürokratisierungsbericht von Staatssekretär Josef Schellhorn als wichtigen Schritt, sieht aber drei zentrale Punkte, die in der Debatte bislang zu wenig Beachtung fänden.
„20 Milliarden Euro klingen gut auf einer Pressekonferenz. Nachgerechnet ist die Zahl aber eine Wunschvorstellung: Sie gilt nur, wenn Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 auf niederländisches Maß drück“", sagt Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft. Realistischer wäre laut Harrer eine Annäherung an das Schweizer Niveau, verbunden mit einem verbindlichen Fahrplan.
Prüfinstanz nach niederländischem Vorbild
Anders als die Niederlande, die mit dem Gremium ATR jedes neue Gesetz vorab prüfen lassen, verfüge Österreich über keine vergleichbare Instanz. „In Österreich prüft sich der Staat bei der Erzeugung von Bürokratie gerne selbst“, so Harrer. Ein unabhängiger Bürokratie-TÜV solle sicherstellen, dass neue Gesetze keine unnötige Regulierung schaffen.
Kritisiert wird zudem die Datengrundlage: Von mehr als 5.000 Rückmeldungen zum Bericht stammten laut Auswertung nur rund 22 Prozent von Unternehmen. „Ein Datenschatz, in dem der Mittelstand kaum vorkommt, ist keine belastbare Datengrundlage, sondern eine gut präsentierte Informationslücke“, sagt Harrer. Der Senat der Wirtschaft fordert daher Klarheit über das Zielszenario samt Zeitplan, den Bürokratie-TÜV sowie eine eigene Rückmeldemöglichkeit für den Mittelstand.
„Jetzt braucht das Land, die Wirtschaft und besonders der Mittelstand verbindliche Ziele, einen konkreten Fahrplan und einen unabhängigen Bürokratie-TÜV", so Harrer abschließend. (red)
