WIEN. Im Zusammenhang mit der geplanten Reform der Medienförderung hat Medienminister Andreas Babler (SPÖ) im November eine wissenschaftliche Analyse beauftragt, um entsprechende Vorschläge für eine Neuausrichtung auszuarbeiten. Nun liegen erste Empfehlungen vor - unter anderem die Einrichtung einer neuen, dauerhaften Journalismusförderkommission, die Mittel nach verbindlichen Qualitätsstandards vergeben soll. Die komplette Analyse soll Anfang April vorliegen, so das Ministerium.
Babler hatte die Studie unter Federführung des Medienhauses Wien in Auftrag gegeben, da die aktuelle Medienförderung in Höhe von mehr als 80 Mio. Euro nicht zielgerichtet genug sei, wie er damals betonte. Die vorgeschlagene Kommission zur künftigen Vergabe von Mitteln soll laut Aussendung vom Dienstag "aus unabhängigen und politikfernen Expert:innen mit unterschiedlichen medien- und journalismusbezogenen Fachkompetenzen" sowie aus "relevanten Institutionen" zusammengesetzt sein und fern der politischen Einflussnahme agieren können. Derzeit wickelt die unabhängige und weisungsfreie Medienbehörde KommAustria bzw. deren Geschäftsstelle RTR die Vergabe verschiedener Fördertöpfe ab.
Einhaltung ethischer Grundsätze unter Fördervoraussetzungen
Die empfohlene neue Kommission soll nicht nur breit zusammengesetzt sein, sondern auch Qualitätskriterien zur Beurteilung der Förderwürdigkeit heranziehen. Diese sollen in formal überprüfbare und inhaltlich zu bewertende Kriterien unterteilt werden, wobei "Unabhängigkeit, Professionalität, gesellschaftliche Relevanz und verantwortungsvolles Handeln" als Beispiele genannt werden. Insbesondere die Einhaltung ethischer Grundsätze soll zu den verbindlichen Fördervoraussetzungen gehören, lautet die Empfehlung. "Der Selbstregulierung des Journalismus soll dabei eine zentrale Rolle in der Qualitätskontrolle zukommen", heißt es. Ein solches Selbstkontrollorgan ist derzeit der Presserat.
"Die nun vorliegenden vorläufigen Empfehlungen zeigen, wie Medienförderung künftig Journalismus stärker unterstützen kann - mit klar definierten Qualitätskriterien, transparenten Verfahren und unabhängigen Entscheidungen", hielt Babler in der Aussendung fest.
(APA)
