WIEN. Die geplante Zustellförderung für Medien führt zu Streit in der Bundesregierung. Die Dreierkoalition wollte heute, Mittwoch, im Ministerrat ein Medienpaket vorstellen. Bei den koalitionsinternen Verhandlungen am Dienstagabend kam es jedoch zu keinem Durchbruch. Dem Vernehmen nach verlangte die ÖVP erneut, dass auch Gratismedien Zugang zu dem ab 2027 vorgesehenen Fördertopf von 22,5 Mio. Euro erhalten. SPÖ und Neos lehnen das ab.
Mit der Zustellförderung sollen Medienhäuser beim Vertrieb von Print-Abozeitungen unterstützt werden, auch in abgelegene Regionen. Die Einbeziehung von Gratismedien sei für SPÖ und Neos eine rote Linie, hieß es aus Verhandlerkreisen. Eine Einigung bis Mittwoch sei deshalb nicht möglich gewesen. Eine Sprecherin von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) sagte gegenüber der APA, dass weiterverhandelt werde. Sie bestätigte, dass das Paket mehrere Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umfasst hätte, zu Details äußerte sie sich unter Verweis auf die laufenden Gespräche nicht. SPÖ und Neos verzichteten auf den üblichen Auftritt nach dem Ministerrat, das Pressefoyer bestritt ÖVP-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner allein.
ÖVP will Förderung für alle Zustellungen
Laut „Standard“ geht es der ÖVP dabei um Gratistageszeitungen wie „Heute“ und „Oe24“. Andere Quellen sprechen demnach von einer Förderung für alle Medien, die an Haushalte zugestellt werden, also auch für kostenlose und seltener als wöchentlich erscheinende Titel. Unterstützt werde dieser Vorstoß offenbar vom Verband der Regionalmedien Österreichs (VRM). Die ÖVP teilte dem „Standard“ mit: „Die Zustellförderung ist weiter in Verhandlung. Zwischenstände dieser werden von uns nicht kommentiert.“ Bereits vor dem Sommer waren auf Drängen der ÖVP 2,5 Mio. Euro aus der Zustellförderung in die Förderung für Digitaltransformation verschoben worden, um die auch Gratiszeitungen ansuchen können.
Regionalmedien wollen einbezogen werden
Zu Details der laufenden Gespräche könne man nicht viel sagen, erklärt der VRM auf Anfrage von medianet. Friedrich Dungl, geschäftsführender Präsident des VRM, betonte aber: „Die Mitglieder des Verbands der Regionalmedien Österreichs hoffen natürlich auf eine gute und faire Lösung, in die sie mit einbezogen werden.“
Die Stellungnahmen zum ursprünglichen Entwurf, der für unentgeltlich zugestellte Zeitungen keine Förderung vorsah, seien laut Dungl eindeutig ausgefallen. Eine Bindung der Zustellförderung an ein bestimmtes Geschäftsmodell, also Kauf oder Gratis, werteten die Mitglieder als massive Wettbewerbsverzerrung. „Kostenlose Regionalmedien tun genau das, was die Intention des Gesetzes ist: Möglichst viele Menschen auch in ländlichen Regionen mit Informationen zu versorgen.“ Für den Medienmarkt sei es wichtig, dass die zahlreichen Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf in den aktuellen Gesprächen berücksichtigt werden, so Dungl.
VÖZ pocht auf Umsetzung
Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) verweist gegenüber medianet auf die Bedeutung der Förderung für abonnierte Printtitel. „Die Förderung der Zustellung von abonnierten gedruckten Zeitungen, die bereits im Regierungsprogramm verankert ist, ist eine wichtige medienpolitische Weichenstellung und entscheidend für den Fortbestand gedruckter Zeitungen und damit für die Absicherung der Medienvielfalt in Österreich“, betont VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.
Vor dem Hintergrund des Rechts auf analoges Leben stelle die Zustellförderung laut Grünberger sicher, dass auch Bevölkerungsgruppen in entlegeneren Regionen verlässlich mit Journalismus versorgt werden könnten. „Dass der Ministerratsbeschluss verschoben wurde, ist sehr bedauerlich. Schließlich wäre es aus Sicht der Medienhäuser verlegerischer Herkunft höchste Zeit für eine Umsetzung dieses Vorhabens und eine rasche Ausschüttung der finanziellen Mittel“, so Grünberger.
Grünen sprechen von „medienpolitischem Totalversagen“
„Das ist medienpolitisches Totalversagen statt des angekündigten ‚Herbsts der Ergebnisse‘“, kritisiert Sigrid Maurer, Mediensprecherin der Grünen, in einer Aussendung. Nach eineinhalb Jahren Ankündigungen bringe die Regierung nicht einmal ihren Minimalkompromiss zustande und streite weiter, statt eine tragfähige Lösung für die Zustellung zu schaffen. „Medienpolitik darf nicht zum koalitionären Tauziehen um einzelne Geschäftsmodelle verkommen“, so Maurer.
Besonders betroffen seien laut Maurer die Regionalmedien, die dort Öffentlichkeit schaffen würden, wo andere Medien längst nicht mehr präsent seien. Die Regierung und vor allem Medienminister Babler müssten „endlich handeln, statt die heimischen Medien weiter allein zu lassen“.
Anti-SLAPP-Richtlinie im Paket
Zu den Punkten des Pakets zählte dem Vernehmen nach auch die Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht. Laut „Standard“ sollen sich die Regierungsparteien hier nach langem Widerstand der ÖVP gegen innerösterreichische Regelungen geeinigt haben. Experten hatten schon vor Monaten wegen zahlreicher Einschüchterungsklagen eine rasche Umsetzung gefordert, die auch Fälle im Inland abdeckt. Ebenfalls Thema waren laut „Standard“ neue Regeln zur Verantwortung für Nutzerkommentare auf Social-Media-Seiten. (red/APA)
