WIEN Im Medienministerium haben am Freitag beim ORF-"Zukunftsforum" Expertinnen und Branchenvertreter in Arbeitsgruppen erarbeitete Anregungen für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks präsentiert. Empfohlen wird etwa ein Vorstand statt eines ORF-Generaldirektors, ein verkleinerter ORF-Stiftungsrat und mehr Bewegungsfreiheit für den ORF im digitalen Raum. Medienminister Andreas Babler (SPÖ) versprach: "Was hier erarbeitet wurde, wandert nicht in die Schublade."
Babler hat für die zweitägige Veranstaltung rund 200 Personen eingeladen, die zu fünf Themenbereichen Grundlagen für eine Gesamtreform des ORF erarbeiten sollten. Babler peilt einen schlankeren, digitaleren, unabhängigeren und bürgernäheren ORF an. Wann mit der Reform zu rechnen ist, ließ er offen. Die Ergebnisse würden nun zusammengeführt und bei politischen Gesprächen darauf aufgebaut, so der Medienminister.
Babler: "Mutige Gedanken"
Der Medienminister zeigte sich froh, dass das "Zukunftsforum" für "mutige Gedanken" genutzt worden sei. Es habe sich gelohnt, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zuzuhören. Manche Vorschläge strich er hervor - etwa den ORF von seinen "digitalen Fesseln" zu befreien. "Wir können ihn nicht an die Regeln aus einer vergangenen Medienwelt binden", sagte der Medienminister. Auch, dass sich die ORF-Gremien verändern müssten, nahm er mit und betonte, dass der ORF weiterhin Sichtbarkeit für die Kreativwirtschaft und Sport schaffen solle.
Pig beschwört die Kooperation
Der designierte ORF-Generaldirektor Clemens Pig zeigte sich offen gegenüber einer potenziellen Abschaffung der ORF-Alleingeschäftsführung. "Ja, lieber Gesetzgeber, bitte umsetzen", sagte er nach Präsentation der Arbeitsgruppenergebnisse. Er stellte klar, dass man hier nicht nur über die Zukunft des ORF, sondern die Zukunft der österreichischen Öffentlichkeit und Demokratie diskutiere. In der Medienpolitik sei zu lange die falsche Frage gestellt worden: "Wie viel ORF darf es geben?" Viel wichtiger sei die Frage: "Wie viel österreichische Öffentlichkeit wird es künftig noch geben?"
Der ORF müsse und werde reformiert werden - nicht an einzelnen Stellen, sondern an "Haupt und Gliedern", um den öffentlich-rechtlichen Auftrag auch in Zukunft erfüllen zu können. Strukturen müssten hinterfragt, Prozesse vereinfacht und der ORF schneller, digitaler und effizienter werden. "Das wird ganz bestimmt kein bequemer Prozess", so Pig.
Pig nutzte das "Zukunftsforum", um abermals die Kooperation am Medienstandort zu beschwören. So stellte er in den Raum, dass ORF.at - die reichweitenstarke "blaue Seite" - in Zukunft auch für journalistische Angebote anderer geöffnet werden könnte. Auch schlug er eine neue Partnerschaft mit dem Arbeitstitel "media connect" vor - keine weitere Absichtserklärung, sondern ein "hartes Arbeitsprogramm mit neuem Arbeitsethos", wie er versicherte. Dort könnte etwa gemeinsam an KI-Lösungen gearbeitet, diese zur Verfügung gestellt, Rechte gebündelt und Produktionsinfrastruktur und -studios geöffnet werden.
Mediensprecher der Parteien orten "gute Impulse"
Bei einer Diskussionsrunde der Mediensprecherinnen und -sprecher der Parlamentsparteien - mit Ausnahme der FPÖ, die aber eingeladen war -, ortete Markus Gstöttner (ÖVP) "sehr gute, hilfreiche Impulse". Viele Fragen seien aber noch zu klären. Eine politische Diskussion müsse nun folgen. Auch Klaus Seltenheim (SPÖ) sprach von "spannenden Dingen" und dass sich bei "großen Überschriften" schnell Konsens eingestellt habe.
Sigrid Maurer (Grüne) zeigte sich über eine "große Bereitschaft zur Weiterentwicklung" erfreut. "Wir sind immer konstruktiv und stehen bereit für alle möglichen Gespräche", antwortete Maurer danach gefragt, ob die Grünen für das Erreichen einer Verfassungsmehrheit bereitstünden. Auch Henrike Brandstötter (NEOS) sah es positiv, dass "der Kooperationsgedanke gelebt" werde und sprach von "breitem Konsens", dass es Veränderung bei den ORF-Gremien brauche. Sie merkte aber an, dass es nicht sein dürfe, dass der ORF immer mehr Möglichkeiten bekomme und private Marktteilnehmer darunter leiden. Man müsse gut durchdeklinieren, was einzelne Maßnahmen für den privaten Mitbewerb bedeuten, so Brandstötter.
Finanzierung kein Thema der Tagung
Kein Thema war die Finanzierung des ORF. Die ÖVP ließ im Vorfeld des Forums damit aufhorchen, dass sie - neben einer reduzierten ORF-Haushaltsabgabe - auch eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget als Option nannte. Die SPÖ steht dem skeptisch gegenüber. Die FPÖ fordert schon lange die Abschaffung des ORF-Beitrags und will das öffentlich-rechtliche Medienhaus als "Grundfunk" aus dem Bundesbudget finanzieren.
Die Ergebnisse der Gruppen sollen nun zusammengefasst werden, und als Arbeitsgrundlage dienen, um mit den anderen Koalitionspartnern ein neues ORF-Gesetz zu erarbeiten. Wie schwierig das werde könnte, zeigt der Querschuss der ÖVP just nach Beginn von Bablers ORf-Zuknftsforum, wo sie fordern, die Haushaltsabgabe abzuschaffen und den ORF künftig über das Budget zu finanzieren. Aber nicht nur mit den Regierungspartnern könnte es schwierig werden. So gibt es ja auch die Forderung, dass der ORF digital künftig nach dem Prinzip online first und online online arbeiten können soll. Etwas, was vor allem die Privatsender wehement ablehnen. Im Gegenteil, sie fodern sogar eine Beschränkung der Aktivitäten des ORF etwas im Bereich Social Media. (fej)
Das Feedback aus den Arbeitsgruppen zusammengefasst:
Gruppe 1: Öffentlich-rechtlicher Auftrag und Programm Die von Julia Wippersberg (Senior Lecturer Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft, Universität Wien und Vorsitzende Public Value Beirat) moderierte Arbeitsgruppe forderte eine verfassungsrechtliche Verankerung des Versorgungsauftrags sowie einer nachhaltigen, wertgesicherten Finanzierung. Zudem sprachen sich die Teilnehmenden für die Aufhebung bestehender digitaler Verbote und Beschränkungen aus, um mehr Bewegungsfreiheit für publizistische Angebote im Netz zu schaffen. Auch der Auftrag für die heimische Kunst-, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie für den Sport soll im Gesetz nachgeschärft und gestärkt werden.
Gruppe 2: Jugend und Medienkompetenz Nach einer Einleitung durch Nina Mohimi, Head of Strategy & Growth der Mediengruppe Wiener Zeitung, übergab diese die Präsentation direkt an Vertreterinnen und Vertreter der jugendlichen Zielgruppe. Die Arbeitsgruppe plädiert für den ORF als breite Bildungs- und Trainingsplattform zur Stärkung der Medienkompetenz. Gefordert wurden neue Formate, die partizipativ „mit und für Jugendliche“ produziert werden, sowie Kooperationen mit etablierten Creatorinnen und Creatorn. Um junge Menschen medienadäquat zu erreichen, sollen „Online Only“- und „Online First“-Angebote rechtlich abgesichert und Informationslücken in der Altersgruppe der Elf- bis 14-Jährigen geschlossen werden.
Gruppe 3: Digitalisierung, Plattformen und Künstliche Intelligenz Präsentiert von Stefan Apfl (Verlagsleiter hashtag.jetzt) stand im Zentrum der dritten Gruppe eine spürbare Flexibilisierung für alle digitalen Ausspielkanäle, inklusive direkter Interaktionsmöglichkeiten mit dem Publikum. Neben Strategien zur besseren Auffindbarkeit von Public-Interest-Inhalten gegenüber globalen Plattformen wurde der Ausbau gemeinwohlorientierter digitaler Infrastrukturen formuliert. Zudem soll im ORF-Gesetz ein expliziter KI-Auftrag mit entsprechendem Budget verankert werden, der auch gemeinsame Brancheninitiativen umfasst.
Gruppe 4: Strukturen, Governance und Repräsentanz des Publikums Hans-Peter Lehofer (Honorarprofessor Wirtschaftsuniversität Wien) präsentierte für die vierte Arbeitsgruppe Reformschritte für die Führungsgremien: Anstelle des bisherigen Stiftungsratsmodells wird ein kleinerer, fachlich qualifizierter Aufsichtsrat nach Vorbild einer Aktiengesellschaft – mit einer Richtgröße von etwa neun bis zehn Personen inklusive Arbeitnehmervertretung – vorgeschlagen. Die bisherige Alleingeschäftsführung durch eine Generaldirektorin oder einen Generaldirektor soll durch einen mehrköpfigen Vorstand ersetzt werden. Zudem einigte man sich auf verbindliche Unvereinbarkeitsregeln und wirksame Abberufungsmöglichkeiten bei schweren Pflichtverletzungen.
Gruppe 5: Kooperationen und Medienstandort Österreich Die von Eva Weissenberger, Journalistin und Geschäftsführerin von Storytime Media, vorgestellte Gruppe verständigte sich auf sechs konkrete Kooperationsansätze unter dem Leitmotiv „Co-opetition“. Neben einer gesetzlichen Kooperationsverpflichtung für den ORF stehen die Weitergabe von Inhalten (Content- und Info-Sharing) sowie fairere Highlight-Regelungen im Sportbereich im Fokus. Zur Stärkung gegenüber globalen Tech-Konzernen plant die Branche einen gemeinsamen österreichischen Werbemarktplatz für Programmatic Advertising, eine KI-Allianz für Lizenzverhandlungen nach dänischem Vorbild sowie einen Digital Hub, um die Reichweite von Plattformen wie der ORF-News-Seite gezielt auch für private Medienhäuser nutzbar zu machen.
