WIEN. Private Rundfunkverbände aus Österreich, Deutschland und der Schweiz warnen geschlossen vor einem Verlust der Medienvielfalt im Radiomarkt. In der sogenannten „Linzer Erklärung“ machen sie auf die zunehmende wirtschaftliche Gefährdung privater Radiosender aufmerksam, ausgelöst durch den rasanten Abfluss von Werbeerlösen zu globalen Online-Plattformen. Dies bedrohe laut den Verbänden ein zentrales Element der demokratischen Infrastruktur.
Medienvielfalt unter Druck
Vertreter privater Rundfunkverbände aus den drei Ländern haben sich zu Jahresbeginn in Linz getroffen, um die aktuelle Situation zu analysieren und notwendige Gegenmaßnahmen zu erörtern. Einigkeit habe darüber bestanden, dass die anhaltende Finanzierungskrise der Medienbranche, insbesondere durch die Dominanz globaler Big-Tech-Plattformen auf den Werbemärkten, unabhängige Medien und private Radiosender in ihrer Existenz gefährde. Dadurch gerate die regionale Meinungsvielfalt und demokratische Öffentlichkeit zunehmend unter Druck. Zudem werde auch die Wirtschaft geschwächt, da Privatradios als Partner des Mittelstands regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern würden.
Forderungen an Politik und Regulierung
In der Erklärung fordern die Verbände mehr regulatorischen Freiraum für Privatradios, insbesondere zur Ermöglichung von Kooperationen in Programm, Technik und Organisation. Ziel sei es, Angebotsvielfalt wirtschaftlich abzusichern. Zudem sprechen sie sich für eine konsequente Entbürokratisierung und eine zeitgemäße Regulierung aus, die den heutigen Marktgegebenheiten Rechnung trage.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die faire Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Leistungen von öffentlichem Wert müssten laut den Verbänden durch ausreichend dotierte Förderinstrumente gezielt bei lizenzierten und regulierten Privatradios abgesichert werden. Gleichzeitig fordern sie verbindliche Regeln für die diskriminierungsfreie Auffindbarkeit von Radioangeboten auf digitalen Endgeräten, Sprachassistenten und in Fahrzeugen sowie mehr Steuergerechtigkeit gegenüber globalen Online-Plattformen.
Verhältnis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Auch das Zusammenspiel mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird thematisiert. Öffentliche-rechtliche Anbieter sollten einen klar definierten Kooperationsauftrag gegenüber Privatsendern erhalten, begleitet von eindeutigen wettbewerblichen Abgrenzungen, um Marktverzerrungen zu vermeiden und die gesamte Medienvielfalt zu stärken.
Appell der Verbände
Abschließend richten die unterzeichnenden Verbände einen dringenden Appell an Politik, Gesetzgeber und Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene. „Was heute wegbricht, ist morgen für die Demokratie verloren“, heißt es in der Erklärung. Ohne rasches und entschlossenes Handeln drohten irreversible Schäden für die private Medienlandschaft im deutschsprachigen Raum. (red)
