WIEN. Beim Forum der Gesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (GSV) zum Thema Kfz-Besteuerung vor wenigen Tagen im Haus der Industrie waren sich die Experten auf dem Podium in einem Punkt schnell einig: Eine ökologisch und verkehrspolitisch sinnvolle Reform der Kfz-Besteuerung erfordert ein Gesamtkonzept, nicht bloß Einzelmaßnahmen wie eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel.
Steuerlast umschichten
Tendenziell müsse man wegkommen von der in Österreich besonders hohen Besteuerung des Besitzes eines Kraftfahrzeugs und die Steuerlast in Richtung Fahrzeugnutzung umschichten, so die Experten.
Deutliche Skepsis zeigten die Experten bei der Frage, ob eine aufkommensneutrale Umschichtung von Kauf- und Besitzsteuern hin zu Nutzungssteuern realistisch ist.
Umsetzung zweifelhaft
Der Verbandsdirektor des ÖAMTC, Oliver Schmerold, würde so eine Ökologisierung zwar begrüßen, glaubt aber nicht, dass sich ein Finanzminister die gesicherten (weil fahrleistungsunabhängigen) Einnahmen aus der Kaufsteuer NoVA und der motorbezogenen Versicherungssteuer (zusammen 2,6 Mrd. € 2015) wird antasten lassen. Importeurs-Sprecher Günther Kerle dazu: „Es wird ja nicht über die Umschichtung, sondern nur über eine Erhöhung diskutiert. Meine Erfahrung zeigt mir, dass beim Umschichten meistens der Finanzminister gewinnt!” (red)
