WIEN. Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) appelliert an die Bundesregierung, die Fortführung des „Fonds zur Förderung der digitalen Transformation“ sicherzustellen. Die aktuelle Dotierung des Fonds endet mit Ende 2026, gleichzeitig läuft auch die beihilfenrechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission aus. Der Fonds sei laut VÖP bereits nahezu ausgeschöpft. Ohne rasche politische Entscheidungen drohe dem österreichischen Medienstandort ein Rückschlag bei der digitalen Weiterentwicklung und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Plattformkonzernen.
Forderung nach Neudotierung
Der VÖP fordert eine rasche Neudotierung des Fonds in Höhe von zumindest 30 Millionen Euro jährlich sowie die Einleitung eines Verfahrens zur Verlängerung der bestehenden EU-Notifizierung. Christian Stögmüller, Präsident des VÖP, erklärt: „Die österreichischen Medienunternehmen stehen wirtschaftlich massiv unter Druck. Gleichzeitig müssen sie enorme Investitionen in digitale Technologien, Plattformen, Dateninfrastruktur und neue Angebotsformen stemmen, um im Wettbewerb mit globalen Big-Tech-Konzernen bestehen zu können. Wenn der Digitaltransformationsfonds nicht rechtzeitig verlängert wird, entsteht eine gefährliche Förderlücke mit langfristigen Folgen für den Medienstandort Österreich.“
Verweis auf RTR-Studie
Der Verband verweist zudem auf eine Evaluierungsstudie der RTR-GmbH. Diese bestätige laut Aussendung die Wirksamkeit des Fonds. Demnach ermögliche dieser österreichischen Medienhäusern, digitale Transformationsprojekte umzusetzen beziehungsweise früher oder in größerem Umfang zu realisieren. Alexander Winheim, stellvertretender Präsident des VÖP, sagt: „Die RTR-Studie liefert einen eindeutigen Befund: Der Digitaltransformationsfonds funktioniert. Er stärkt Innovation, Beschäftigung und digitale Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Medienunternehmen. Gerade deshalb wäre es ein schwerer Fehler, dieses Instrument jetzt nicht zeitgerecht zu verlängern.“
Umwidmung von Fördermitteln
Vor dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit spricht sich der VÖP dafür aus, ursprünglich für die sogenannte „Mein-Abo-Förderung“ vorgesehene Mittel für den Digitaltransformationsfonds zu verwenden. Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP, erklärt: „Die digitale Transformation entscheidet über die Zukunftsfähigkeit österreichischer Medien. Wer unabhängige heimische Medienvielfalt sichern will, muss jetzt die richtigen Prioritäten setzen. Die Umwidmung der Mein-Abo-Fördermittel in den Digitaltransformationsfonds wäre ein sofort umsetzbarer und wirksamer Schritt.“ Der Verband fordert die Regierungsparteien auf, in den kommenden Wochen eine Entscheidung zur Neudotierung des Fonds zu treffen und parallel dazu die Verlängerung der bestehenden EU-Genehmigung bei der Europäischen Kommission einzubringen. (red)
