Josef Moser Der Präsident des Rechnungshofes ist schon berufsbedingt ein „Rufer in der Wüste”. Wo er den dringendsten Handlungsbedarf der Republik ortet, lesen Sie hier. Die Steuerreform jedenfalls habe das Steuerrecht statt es endlich zu vereinfachen „noch undurchsichtiger” gemacht.
Wien. Der Präsident des Rechnungshofes, Josef Moser, ist schon berufsbedingt ein scharfer Kritiker. Moser hat mehrfach vor einem Abstieg Österreichs gewarnt. Im Gespräch mit medianet erzählt er, in welchen Bereichen er dringenden Handlungsbedarf in der Republik sieht und was er über drängende Reformen und die kommende Steuerreform denkt.
medianet: Wenn ich eine gute Fee wäre, und Sie dabei übersehen, dass ich gut über 100 Kilo wiege und wahrscheinlich nicht fliegen kann – welche drei Wünsche hätten Sie an mich für die Republik?
Josef Moser: (lacht) Für die Österreicherinnen und Österreicher, besonders für die Kinder, müssen wir die Verantwortung wahrnehmen, eine nachhaltige Finanzierung und Umwelt zu schaffen und genügend Ressourcen übrigzulassen, um sie in ihrer Handlungsfreiheit nicht zu beeinträchtigen. Das würde ich mir wünschen.
medianet: Welche Verbesserungsmöglichkeiten sehen Sie im Bereich der Schule?
Moser: Für die Schulen geben wir im internationalen Vergleich sehr viel aus und wir haben ein gutes Verhältnis Schüler pro Lehrer.
Es liegt also nicht an den Ressourcen, sondern daran, dass das Geld, das wir dafür einsetzen, bei den Schülerinnen und Schülern nicht ankommt.
Und zwar deshalb, weil besonders die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dazu führt, dass sehr viel im System liegen bleibt und nicht bei den Kindern ankommt – das ist das Problem im Schulbereich.
medianet: Österreich hat in letzter Zeit an Terrain verloren. Sehen Sie die Gefahr eines Abstiegs – und was müsste man tun, um dies zu verhindern?
Moser: Ich sehe die Gefahr, dass, wenn wir die längst fälligen Strukturreformen nicht angehen, wir in Zukunft Probleme haben werden, den Generationenvertrag (u.a. im Pensionssystem; Anm.) aufrechterhalten zu können.
Und gleichzeitig, dass wir Gefahr laufen, die Leistungen in Zukunft nicht mehr im gleichen Ausmaß, in gleicher Qualität und gemäß den Bedürfnissen nicht mehr auf alle Österreicher verteilen zu können. Das wäre fatal – und das sollte man verhindern.
medianet: In welchen Bereichen könnte die Politik Wildwuchs beschneiden?
Moser: Wir brauchen in Österreich nicht vom ‚Sparen' im eigentlichen Sinn zu reden, sondern es geht darum, dass die Geldmittel effizienter eingesetzt werden müssen.
Es geht darum, die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Derzeit ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger den Strukturen zu dienen haben und nicht die Strukturen den Bürgerinnen und Bürgern.
Beispiele sind der Schulbereich, der Pflegebereich, die Pensionen oder der Sozialbereich – dort fehlen überall effiziente Strukturen. Es bleibt sehr viel Geld im System hängen und steht nicht für die Betroffenen zur Verfügung.
medianet: Wie sind Sie mit der kommenden Steuerreform zufrieden?
Moser: Generell sind die Ziele, die man hier verfolgt, nämlich Entlastung bei der Lohn- und Einkomenssteuer, notwendig, schließlich ist die Abgabenquote, auf 43,1 Prozent gestiegen. Man hat sich zudem eine strukturelle Überarbeitung und Vereinfachung des Steuerrechts und eine Konsolidierung und Absicherung des Budgetpfads vorgenommen.
Leider hat man die Chance aber nicht genützt, die längst fälligen strukturellen Maßnahmen im Steuerrecht durchzuführen, also beispielsweise eine Neukodizierung des Einkommenssteuerrechts, damit die Bestimmungen klar und verständlich werden. Man hat damit das eigene Wirkungsziel – die Beseitigung der Unübersichtlichkeit der steuerlichen Regelungen – nicht beachtet. Im Gegenteil: Man hat das Steuerrecht mit der Reform weiter verkompliziert und weiter undurchsichtig gemacht.
medianet: Das Regierungsmodell der Gegenfinanzierung bei der Steuerreform erschließt sich nicht wirklich jedem sofort …
Moser: Was die Gegenfinanzierung betrifft, so hat man nicht klar dargelegt, wie man in letzter Konsequenz diese Steuerreform so finanzieren will, dass dadurch nicht das Ziel, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, gefährdet ist.
medianet: Welches Thema liegt Ihnen denn persönlich am Herzen?
Moser: Man muss darauf hinweisen, dass wir in den Bereichen Gesundheit, Schule und Pflege derzeit noch immer nicht jene Reformen durchgeführt haben, die es ermöglichen, dass man wieder die Betroffenen in den Mittelpunkt stellt und die es ermöglichen, dass die eingesetzten Mittel genau dorthin fließen, wo sie benötigt werden.
Man realisiert, dass die Mittel knapper werden – aber man realisiert dabei nicht, dass man die Verantwortung wahrnehmen muss, dementsprechend zukunftsorientiert zu handeln. Das zukunftsorientierte Handeln ist derzeit nicht ausreichend gegeben.
