••• Von Eva Brunnsteiner
WIEN. „Der Wunsch nach einem neuen Vergaberecht begleitet die Baubranche schon seit Jahrzehnten”, sagte Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel bei der Enquete Chance Hochbau am 14. Oktober.
Das Thema „Faire Vergaben” beschäftigt regelmäßig Baufirmen und Medien, manchmal auch die Justiz. Die ganze Branche hofft mit diesem neuen Gesetz auf mehr Transparenz und Fairness.
Bestbieterprinzip ab 1 Mio. €
Laut Rechtsanwalt Stephan Heid wird das neue Gesetz am 9.11. dem parlamentarischen Verfassungsausschuss zugeleitet. „So wie es derzeit aussieht, sollten wir bis Februar nächsten Jahres ein neues Vergaberecht in Anwendung haben.” Dann müssen Bauaufträge ab einem Volumen von einer Mio. € zwingend nach dem Bestbieterprinzip ausgeschrieben werden.
Dass das große Veränderungen mit sich bringen wird, ist klar. Die Fülle an Möglichkeiten und Kriterien für Bestbieterkataloge der öffentlichen Auftraggeber ist jedenfalls riesig – bleibt zu hoffen, dass dadurch der erhoffte Wettbewerbsvorteil für österreichische Unternehmen Wirklichkeit wird.
Hausherr Strabag-Vorstand Manfred Rosenauer begrüßte das neue Vergaberecht grundsätzlich: „Die Komplexität muss auch für die ausschreibenden Stellen im Rahmen gehalten werden.”
Normen vereinfachen
GBV-Obmann Karl Wurm: „Man wird probieren müssen, daraus lernen und so einiges verbessern können.” Sorgen bereiten ihm Begriffe wie „Ermessensspielraum”. „Damit sind Diskussionen und Rechtsstreitigkeiten fast vorprogrammiert. Schon jetzt ist der Aufwand an Bürokratie in der Bauwirtschaft enorm. Bevor man nach neuen Programmen und Regelungen ruft, sollte es erst zu einer deutlichen Vereinfachung der Normen kommen.”
Neue Ideen für leistbares Wohnen
Josef Schmidinger, Generaldirektor s Bausparkasse, begrüßte in seinem Statement die geplante Wohnbauoffensive des Bundes. „Leistbar sollen die Wohnungen sein.” Außerdem dürfe man den Banken kein zu enges Korsett vorschreiben, sonst sei die Finanzierung von Bauvorhaben generell in Gefahr. Schmidinger: „Deshalb braucht es für die Abwicklung der Wohnbauoffensive eine eigene Bank – die geplante Wohnbauinvestitionsbank.”
Worauf die Firmen achten sollen
Jedes Jahr wächst Wien um die Größe der Stadt Krems. Dieses enorme Bevölkerungswachstum bringt eine Menge Herausforderun- gen. So erläuterte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig anhand des in Wien seit Jahren herrschenden Niedrigenergiehausstandards im geförderten Bereich und die Errichtung der größten Passivhaussiedlung Europas Eurogate: „Schlussendlich muss es aber immer um eine vernünftige Kosten-Nutzen-Rechnung und eine Effizienzrechnung über den gesamten Lebenszyklus gehen.” Das neue Energieeffizienzgesetz jedenfalls ist eine europäische Vorgabe, die Österreich umsetzen muss und wird.
Andreas Pfeiler, Geschäftsführer Fachverband Steine-Keramik, kritisierte vor allem die Informationspolitik des Ministeriums und der Energieversorger. „Es gibt kein Regelwerk, wie die Einsparungen zu erreichen sind, dabei endet die Frist bereits am 30. November.”
Dass das Energieeffizienzgesetz nicht einem Benchmark-, sondern dem Gießkannenprinzip folgt, sei für die energieintensive Industrie nur schwer verständlich. „Energiesparen liegt in unserem ureigensten Interesse.” Deshalb wurde in den letzten Jahren vonseiten der Unternehmen auch sehr viel investiert. Auch der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr bestätigte, dass das Gesetz zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringt; in der anschließenden Diskussion betonte er aber auch die großen Chancen, die sich aus dem Gesetz ergeben könnten.
