WIEN. Die am Freitag gestartete Initiative fordert die Bundesregierung auf, die Abgabe zurückzunehmen. Unterdessen hat die Europäische Kommission die Prüfung einer Beschwerde des Handelsverbands wegen möglicher Verstöße gegen EU-Recht aufgenommen.
Der Handelsverband kritisiert, dass die Paketsteuer den Onlinehandel verteuere und zusätzliche bürokratische Belastungen für mehr als 4.000 betroffene Händler schaffe. Die Mehrkosten könnten an die Konsumenten weitergegeben werden. Besonders betroffen seien auch Menschen, die aufgrund von Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen angewiesen sind.
„Mehr als 17.000 Unterschriften seit Freitag sind ein klarer Auftrag an die Politik. Die Österreicherinnen und Österreicher wollen Entlastung und keine neue Steuer auf ihren Einkauf. Ganz Europa lacht über diesen politischen Megamurks. Die Bundesregierung muss ihren Fehler korrigieren und die Paketsteuer umgehend abschaffen“, sagt Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbands.
Handelsverband warnt vor Folgen für Investitionen und Beschäftigung
Neben den Auswirkungen auf die Einkaufspreise sieht der Handelsverband auch Risiken für den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Abgabe könne Investitionen im Onlinehandel bremsen und Unternehmen dazu bewegen, geplante Projekte und Arbeitsplätze in andere Länder zu verlagern. Laut einer vom Handelsverband angeführten Analyse der GAW Innsbruck könnte die Paketsteuer rund 3.000 Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaftsleistung jährlich um 360 Millionen Euro verringern.
Eine repräsentative Befragung von Reppublika Research im Auftrag des Handelsverbands ergab demnach bereits vor Einführung der Steuer, dass sich 70 Prozent der Befragten gegen die Abgabe ausgesprochen hatten.
EU-Kommission prüft Beschwerde
Auch auf europäischer Ebene geht der Handelsverband gegen die Paketsteuer vor. Am 6. Oktober brachte die Interessenvertretung eine Binnenmarkt-Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Im Mittelpunkt stehen mögliche Verstöße gegen die Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit sowie gegen das Verbot protektionistischer Abgaben.
Die Kommission hat nach Angaben des Handelsverbands die Prüfung aufgenommen. Mit einer Entscheidung wird demnach voraussichtlich bis Oktober 2027 gerechnet. Sollte die Abgabe als unionsrechtswidrig eingestuft werden, könnte Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren drohen. In weiterer Folge stünde laut Handelsverband auch eine Rückzahlung der Einnahmen aus der Paketsteuer samt Zinsen im Raum.
„Die Paketsteuer ist in keiner Weise verhältnismäßig und steht rechtlich auf wackeligen Beinen. Sie belastet heimische Händler, verteuert das Einkaufen für die Konsumentinnen und Konsumenten und könnte am Ende vor Gericht scheitern. Ich bin verärgert ohne Ende und sprachlos angesichts dieses politischen Eigentors“, so Will abschließend. (red)
