Millionenstrafe mit Signalwirkung

BRÜSSEL/WIEN. Aufgrund massiver Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) verhängte die EU-Kommission Ende der vergangenen Woche eine Strafe in Höhe von 200 Mio. € gegen den chinesischen Onlinemarktplatz Temu. Das Unternehmen habe die Risiken und Schäden für Verbraucher nicht ordnungsgemäß bewertet, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Das internationale Medienecho ist groß, auch in Österreich schlug die Meldung Wellen. „Die Entscheidung der EU ist ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb, Produktsicherheit und den Schutz europäischer Konsumentinnen und Konsumenten. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sich auch an europäische Regeln halten, unabhängig vom Unternehmenssitz“, erklärte etwa HV-Geschäftsführer Rainer Will in einer ersten Reaktion – und forderte, im Falle weiterer Rechtsbrüche, als Ultima Ratio eine „temporäre Sperre“. Die Zeit dränge, schließlich belege Temu im Ranking der umsatzstärksten Marktplätze in Österreich mittlerweile Platz 2 nach Amazon.

Strafe aus Temu-Sicht zu hoch
„Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission nun entschlossen handelt und damit einen wichtigen Schritt für mehr Fairness und gleiche Wettbewerbsbedingungen im europäischen Handel setzt“, begrüßte auch WKÖ-Handelsspartenobmann Rainer Trefelik das „deutliche Signal“ der EU, Verstöße gegen europäische Regeln und Wettbewerbsstandards „nicht länger zu tolerieren“.

Temu kritisierte die Strafe in einem Statement als „unproportional“. Zudem beziehe sich die Entscheidung auf die Risikoabwägung von 2024 und spiegle nicht den aktuellen Stand der Systeme wider. Das Unternehmen werde weiter konstruktiv mit der EU-Kommission zusammenarbeiten. Temu gebe europäischen Verbrauchern „Zugang zu einer breiten Palette erschwinglicher Produkte“ und helfe auch europäischen Unternehmen, mehr Kunden zu erreichen. Die EU-Kommission hatte bei der Beurteilung nach eigenen Angaben auch jüngere Antworten auf Auskunftsersuchen der Prüfer einbezogen.

Weitere Untersuchungen
Die Behörde verwies unter anderem auf Testkäufe im vergangenen Jahr, bei denen viele Produkte durchgefallen seien. Ein „sehr hoher Prozentsatz der ausgewählten Ladegeräte“ habe dabei „grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden“. Ein „hoher Prozentsatz der getesteten Babyspielzeuge“ habe die Chemikalien-Grenzwerte überschritten. Unabhängig davon untersuchen die Experten der EU-Kommission derzeit auch, ob Temu unter anderem durch eine Einschränkung des Zugangs von Forschern zu Daten gegen EU-Recht verstoßen könnte – es drohen weitere Strafen. (APA/red)