Wien/Budapest. Die börsenotierte Erste Group schlägt in Ungarn einen neuen Kurs ein: Sie nimmt in ihrer ungarischen Tochterbank den ungarischen Staat sowie die Osteuropabank EBRD als Minderheitsaktionäre an Bord; es geht um jeweils bis zu 15 Prozent. Das haben die Spitzen von Erster, Regierung und EBRD am Montagnachmittag in Budapest fixiert. Ungarn kommt den Banken bei der Bankensteuer entgegen und schwört Mehrheitsübernahmen von Kreditinstituten ab.
Nur auf Zeit
Der Deal soll innerhalb der nächs-ten sechs Monate abgeschlossen sein. Zur Ermittlung des Kaufpreises werden – nach einer Due-Diligence-Prüfung – externe Berater beigezogen. Die designierten neuen Minderheitsaktionäre werden aber nur auf Zeit an Bord bleiben: Jedenfalls vonseiten der EBRD wird in einer Aussendung auf eine Behaltefrist und vorfixierte „Exit-Bedingungen” verwiesen. Wie lang diese Behaltefrist läuft, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Die EBRD wird sich wieder zurückziehen, sobald die Erste-Tochter in Ungarn wieder auf entsprechend dynamisches Geschäft in dem Land verweisen kann. In den Jahren bis dahin wird die EBRD durch ihre Beteiligung die Partnerschaft zwischen Erster und ungarischer Regierung unterstützen, wie es im Kommunique heißt.Erste-Chef Andreas Treichl betont, dass die Erste Bank Hungary „im mehrheitlichen Eigentum der Erste Group bleiben” und weiter nach dem Reglement der Erste geführt und kontrolliert werde. Die Regierung in Budapest und die EBRD können die Ungarn-Bank mit je einem nichtgeschäftsführenden Vorstand beschicken und werden auch im Aufsichtsrat vertreten sein. Die EBRD plant nach Worten ihres Präsidenten Suma Chakrabarti ein stärkeres Engagement im ungarischen Finanzsektor. Die Erste hat am Montag angekündigt, über die nächsten drei Jahre neue Kreditmittel über rund 550 Mio. Euro in Ungarn aufzulegen, und zwar spezielle Programme für Beschäftigte des öffentlichen Sektors, für Energieeffizenzprogramme und für Agrarinvestitionen.In einer Absichtserklärung hat sich die ungarische Regierung heute verpflichtet, von 2016 bis 2019 die von den Banken als besonders hoch kritisierte Bankensteuer „substanziell” zu senken; außerdem sollen Differenzen um notleidende Kredite nach internationalen Gepflogenheiten beigelegt werden.In dem Dokument verpflichtete sich die Regierung unter Viktor Orban zudem, dass sie nicht beabsichtige, Mehrheitsbeteiligungen an systemrelevanten lokalen Banken zu übernehmen. Zudem sagte die Regierung zu, „alle derzeit von ihr an lokalen Banken direkt oder indirekt gehaltenen Mehrheitsbeteiligungen innerhalb der nächsten drei Jahre an den Privatsektor zu übertragen.”
Die Bankensteuer
Die Bankensteuer soll ab 2016 in Schritten zurückgefahren werden: In zwei Etappen wird die Steuer mehr als halbiert, die Rede ist zunächst von 60 Mrd. Forint (umgerechnet knapp 196 Mio. Euro). Als Basis dient dann zudem die Bilanzsumme von 2014 und nicht mehr der Wert von 2009. Die österreichischen Großbanken haben unter der Bankensteuer besonders gestöhnt. Für die Erste Group bedeutet die Entwicklung, dass sich die Bankensteuerlast daraus von 50 auf 10 Millionen Euro im Jahr reduziert, rechnete die Bank aus. Ungarns Premier Orban sprach von einem neuen Kapitel in der Bankengeschichte seines Landes. Die Bankenabgabe sei als Krisensteuer in der schweren Zeit nach der Finanzkrise eingeführt worden. Trotz ihrer Kritik hätten sich die Banken korrekt verhalten.(red/APA)
