••• Von Martin Rümmele
WIEN. Die Bundeskonferenz der Freien Berufe (BUKO) wehrt sich gegen eine mögliche wirtschaftliche Liberalisierung ihrer Berufsstände. Die Pläne der Regierung, die Beteiligung von Finanzinvestoren bei Ärzten, Apothekern, Architekten oder Anwaltskammern zuzulassen, gefährde deren Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit, warnten Vertreter dieser Tage.
Keinen Zweifel ließen BUKO-Präsident Kurt Frühwirth und der Vizepräsident der Bundesarchitektenkammer, Rudolf Kolbe, an ihrer Ablehnung von Kapitalgesellschaften als Teilhaber der neun freien Berufsstände, die in der BUKO vereint sind. Die freien Berufe seien Vertrauensberufe, betonte Frühwirth. „Keine Berufsfremden sollten sich in diesen Bereichen beteiligen dürfen”.
Regierung will Lockerung
Konkrete Umsetzungspläne der Regierung seien zwar noch nicht auf dem Tisch, hieß es. Aber im Zuge einer vor einem Jahr beschlossenen Verwaltungsvereinfachung sollen sich künftig große Firmen und Investoren in heimische Kanzleien oder Arztpraxen einkaufen dürfen. Davon erwartet sich die Regierung einen Wachstumsschub von jährlich 0,3% beziehungsweise 880 Mio. € und zusätzliche 6.000 Arbeitsplätze.
Für die Volkswirtschafter Friedrich Schneider und Stefan Jenewein von der Johannes Kepler Universität Linz eine „überzogene Rechnung”. „Warum sollen plötzlich so viel mehr Ärzte- und Architektenleistungen nachgefragt werden”, fragt Jenewein. Er fürchtet im Gegenteil eine Marktmonopolisierung und in Folge eine Verteuerung der Leistungen. Eine stärkere Ökonomisierung der freien Berufssparten trage das Risiko mit sich, dass diese Bereiche immer stärker wirtschaftlichen Interessen unterworfen würden – mit fatalen Auswirkungen im Hinblick auf gewinnmaximierende Kosteneffizienz im Gesundheitsbereich, aber auch bei Tierärzten, Steuerberatungs- und Notarleistungen.
Genau das fürchten vor allem auch Ärzte und Apotheker. Sie sorgen sich, dass Entscheidungen über Behandlungen nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen getroffen werden, sondern eben aus wirtschaftlichen. Bei den Apotheken könnte die Möglichkeit zur Beteiligung zudem das Verbot zur Kettenbildung aufweichen. Damit kämen wiederum ländliche Regionen unter Druck, weil der Fokus von Investoren auf lukrativen Standorten in Ballungszentren liegt. Ähnliche Sorgen haben auch die Ärzte im Hinblick auf die geplanten Primärversorgungszentren.
Sorge um Schweigepflicht
Für den Patentanwalt Daniel Alge könnten durch unüberschaubare Firmenverflechtungen der Finanzinvestoren die Unvereinbarkeitsregeln für Anwälte und ihre Schweigepflicht ausgehebelt werden, sagte er am Rande der Pressekonferenz. Finanzinvestoren hätten Einsicht in die Fälle, würden aber keinerlei Disziplinarpflicht unterliegen, warnte er. Damit würde der Aufweichung der Haftung Tür und Tor geöffnet und der Glaube an die Unabhängigkeit von Anwälten, Beratern oder Ziviltechnikern beschädigt.
Die neun freien Berufe sind Pflichtmitglieder ihrer jeweiligen Berufsvertretungen, der Kammern. Eine Gefahr für das in Österreich bestehende Kammersystem sehen die Vertreter aber nicht – im Gegenteil: Länder, die bisher ungeregelte bzw. liberalere Regelungen besessen hätten, etwa die Schweiz oder skandinavische Länder, strebten ebenfalls eine stärkere Regulierung an.
