••• Von Martin Rümmele
WIEN. Um 3,9 Mrd. auf 25,8 Mrd. € steigt das Budget des Sozial- und Gesundheitsministeriums. Das entspricht einer Steigerung um fast 18%, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Deutlich mehr Mittel stehen für Pensionen, Gesundheitsreform, Pflege und Armutsbekämpfung zur Verfügung. Dem stehen Einsparungen bei Coronamaßnahmen gegenüber, betonte Minister Johannes Rauch (Grüne).
Weniger für Corona
1,1 Mrd. € sind im Budget an Mehrausgaben für die Gesundheitsreform vorgesehen, die im Zuge des Finanzausgleichs umgesetzt wird. Der größte Teil davon geht an Länder und Sozialversicherung für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und Strukturreformen in Spitälern und vorgelagerten Einrichtungen. Zusätzliche Mittel sind auch für das Impfen, Vorsorgeprogramme und Digitalisierung vorgesehen. Für eine bessere psychosoziale Versorgung sind 70 Mio. € mehr budgetiert. Eingespart werden 630 Mio. € für Coronamaßnahmen, etwa für die Beschaffung von Impfstoffen und Arzthonorare.
Über 400 Mio. € zusätzlich stehen für Maßnahmen in der Pflege bereit – nach der starken Erhöhung im laufenden Jahr erneut ein deutlicher Sprung. Der Pflegefonds wird auf insgesamt 1,1 Mrd. € aufgestockt. Für Armutsbekämpfung und weitere soziale Schwerpunkte sind 362 Mio. € zusätzlich vorgesehen.
Größter Brocken im Budget 2024 des Sozialministeriums sind die Ausgaben für die Pensionserhöhung; dafür sind 2,7 Mrd. € budgetiert. Die Pensionen steigen im kommenden Jahr generell um 9,7% – ausgenommen sind nur Luxuspensionen ab 5.850 €. Im selben Ausmaß wie die Pensionen steigt auch die Ausgleichszulage für rund 200.000 Mindestpensionisten. Auch die Sozialhilfe und sämtliche Sozial- und Familienleistungen steigen um 9,7%.
Kampf gegen Krisen
„Die Krisen der vergangenen Jahre haben vor allem ärmere Menschen in unserem Land schwer getroffen. Mit diesem Budget federn wir die Folgen dieser Krisen ab”, erklärte Rauch. „Mit der Gesundheitsreform sichern wir die Versorgung für alle – und zwar mit eCard statt Kreditkarte. Auch für Pensionisten und armutsgefährdete Familien mit Kindern setzen wir klare Schwerpunkte”, sagte der Minister.
