••• Von Evelyn Holley-Spiess
Es sind hektische Tage, die die heimische (Gesundheits-)Politik durchlebt: Noch vor den Osterfeiertagen gab das Finanzministerium bekannt, dass man für heuer von einem Defizit von 4,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgehe. Diese Zahlen würden nun auch an Brüssel übermittelt, ein EU-Defizitverfahren ist damit praktisch auf Schiene. Angesichts der notwendigen Budgetkonsolidierung rücken auch mögliche Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen und in der Sozialversicherung zunehmend in den Fokus. Nicht zuletzt deshalb, weil die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kürzlich mit einem Defizit von bis zu einer Milliarde Euro gerechnet hat. Ende April soll ein Sparpaket präsentiert werden. Die Gerüchteküche brodelt freilich längst. Im Raum stehen etwa ein elektronisches Zuweisungssystem für CT- und MR-Untersuchungen unter der Ägide der ÖGK, Einsparungen in der Verwaltung ebendort sowie eine Kostenbeteiligung für Patienten bei Krankentransporten. Auf der anderen Seite soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Ein Herzstück dabei: Die Gesundheitshotline 1450.
SPÖ setzt auf Hotline 1450
In ihrem Programm zur anstehenden Wien-Wahl setzt die SPÖ große Stücke auf die Hotline. Konkret heißt es dort: „Das Gesundheitstelefon 1450 wird als zentrale Gesundheitsdrehscheibe weiterentwickelt und künftig auch für telemedizinische Konsultationen und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung nutzbar sein.” Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker will bis zum Herbst alle Ambulanztermine via 1450 vergeben. So sollen Wartezeiten verkürzt und Spitäler entlastet werden. Um diese Ziele zu erreichen, ist auch ein konsequenter Umgang mit Gastpatienten aus anderen Bundesländern vorgesehen. „Es ist den Wienerinnen und Wienern nicht zumutbar, dass aus dem Wiener Steuertopf jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro zur Finanzierung der Behandlungen für Gastpatienten aufgewendet werden muss. Daher wird es auch die getrennten Wartezeiten geben – in einigen Fächern gibt es sie bereits”, formulierte Hacker kürzlich gegenüber medianet.
ÖVP will neues Spitalskonzept
Die ÖVP kritisiert in ihrem Wahlprogramm das derzeitige Spitalskonzept als „intransparent, fehlerhaft und eindeutig nicht ausgereift”. Hier benötige es einen kompletten Restart. Gefordert wird ein Bedarfs- und Reorganisationsplan sowie ein Kosten-, Finanzierungs- und Investitionsplan je Jahr bis 2030.” Weitere Inhalte: ein Ausbau der mobilen Pflege und eine Entbürokratisierung für Ärzte.
Grüne für Gesundheitsreform
Die Grünen wiederum gehen mit einem großen Versprechen in die Wahl: Eine Wiener Gesundheitsreform soll dazu führen, dass alle Leistungen aus einem Topf finanziert werden – egal ob Ambulanz, Krankenhaus oder Vorsorgeleistung. Zudem sollen Patienten innerhalb von 14 Tagen einen Termin für eine fachärztliche Untersuchung erhalten. Ein weiterer Schwerpunkt sind bessere Rahmenbedingungen für Pflegekräfte.
Neos bauen auf Digitalisierung
Der Junior-Partner der bisherigen Stadtregierung verweist in seinem Programm auf bisher Erreichtes. Was die Zukunft angeht, so stellt Neos die Prävention ebenso in den Vordergrund wie die Förderung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Zentrale Anliegen sind zudem die Digitalisierung samt entsprechender Datenerfassung sowie der breite Einsatz von KI.
FPÖ mit Fokus auf Österreich
Die FPÖ plädiert in ihrem Programm für eine gezielte Förderung motivierter Mediziner und mehr Studienplätze für Österreicher. Pflegekräfte sollen durch faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen sowie eine moderne Ausbildung gewonnen und gehalten werden – dies auch, um in diesem Bereich künftig weniger auf Zuwanderung angewiesen zu sein.
