••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Fix ist nach der geschlagenen Nationalratswahl bisher nur eines: Die Suche nach einer Regierungsmehrheit kann dauern. Das liegt nicht nur an unterschiedlichen inhaltlichen Positionen, sondern vor allem an den Animositäten unter den handelnden Personen. Was die Ausrichtung der künftigen Gesundheitspolitik betrifft, so zeigen sich auf Basis der Wahlprogramme zumindest da und dort Schnittmengen – und Stolpersteine.
Ins Gesundheitssystem investieren und die Pflege attraktivieren – dieser Ansatz findet sich in den Programmen aller Parlamentsparteien, wobei die Schwerpunkte unterschiedlich gesetzt werden: FPÖ und ÖVP wollen die Pflege zu Hause forcieren. Letztere plädiert dafür, mehr Personal auszubilden und auch im Ausland zu rekrutieren. Insgesamt beziffert die ÖVP die Investitionen in das Pflege- und Gesundheitssystem mit elf Mrd. €. Die FPÖ propagiert unter dem Slogan „Pflege daheim vor stationär” den Ausbau von 24-Stunden- oder Tagesbetreuungsmodellen sowie mobiler Dienste.
Was eine mögliche Dreier-Koalition von ÖVP/SPÖ und Neos angeht, so gibt es einen Stolperstein: Denn die Pinken wünschen sich nicht nur „ambulant vor stationär”, sondern auch eine freie Krankenkassenwahl für die Patienten. Für diese soll es zudem eine Versorgungsgarantie geben: Wo die Kasse keine angemessene Versorgung gewährleisten kann, müsste sie demnach die Wahlarztkosten übernehmen.
Große Differenzen
Versorgungssicherheit steht auch bei der SPÖ ganz oben auf der Agenda – allein: Der Ansatz unterscheidet sich von dem der Neos diametral. Die Sozialdemokraten wollen das öffentliche System stärken und die Privatmedizin zurückdrängen. Es soll einen Rechtsanspruch auf einen Behandlungstermin innerhalb von 14 Tagen geben, weniger Selbstbehalte, dafür mehr Geld für die Sozialversicherung sowie Impfungen generell als Kassenleistung. Auch die Pflege soll solidarisch finanziert werden. Damit treffen sich SPÖ und Grüne auf einer weiten Strecke des Weges. Letztere setzen auf das Motto: „E-Card statt Kreditkarte”.
