••• Von Martin Rümmele
WIEN. Ein Rechnungshof-Rohbericht zur Reform der Krankenkassen befeuert die Kritik am einstigen Prestigeprojekt der ehemaligen türkis-blauen Koalition. Anstelle der von ÖVP und FPÖ damals versprochenen Einsparungen von einer Milliarde ergab sich ein Mehraufwand von knapp 215 Mio. €, stellten die Prüfer fest.
Falsche Versprechungen
Die Lücke kommt nicht wirklich überraschend – von Beginn an gab es Kritik, dass sich die Rechnung nicht ausgeht. Auch ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer gab sich immer vorsichtig und bezeichnete die Zusammenlegung zwar als sinnvoll, aber die Patientenmilliarde als politische Vorgabe. Bei Verwaltungskosten von 600 Mio. € pro Jahr sind Einsparungen in Milliardenhöhe in diesem Bereich nur langfristig möglich. Und dass es die vom damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierten Flotten an Dienstwägen für Funktionäre nicht gibt, war vor dem Start der Reform mit Anfang 2020 schon klar.
Interessant ist, dass der Rechnungshof auf Einsparungen drängt, denn eigentlich sollte eine Patientenmilliarde ja auf Mehrausgaben hindeuten. Erst vor zwei Jahren haben die Prüfer versprochen, Gesundheitsausgaben nicht nach Spargedanken zu bewerten. Fast 20 Jahre hatten sie in regelmäßigen Abständen die Politik aufgefordert, die Zahl der Akut- und der Intensivbetten in den Spitälern zu reduzieren. Befolgt wurden die Ratschläge nur ansatzweise. Das half dann während der Pandemie. RH-Sprecher Christian Neuwirth erklärte im April 2020: „Der Rechnungshof wird bei einigen Themen seine Ansätze neu bewerten. Schon seit Längerem steht – etwa im Bereich Gesundheit – nicht die Konzentration auf Einsparungen im Vordergrund, sondern wie die Leistungen bei den Menschen ankommen.”
