••• Von Martin Rümmele
WIEN. Eigentlich hätte der Finanzausgleich über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden schon während der Pandemie neu verhandelt werden sollen. Aufgrund der Unklarheit der Corona-Entwicklung wurde er aber einfach verlängert, und die Länder bekamen zusätzlich 700 Mio. € für die Krankenhäuser. Jetzt soll neu verhandelt werden, und die Ländern wollen nicht nur mehr vom Steuerkuchen, sondern noch einmal mehr für die Spitäler.
Teuerung als Argument
Die Kosten würden dort etwa aufgrund der Energiepreise steigen, das Personal sei belastet und fordere einerseits mehr Geld und andererseits eine personelle Aufstockung, und zudem führe die demografische Entwicklung zu einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, argumentieren die Länder. Weinender Dritter bei den Verhandlungen könnten die Krankenversicherungen werden. Sie reden bei den Verhandlungen nicht mit, zahlen aber einen pauschalierten Fixbetrag ihrer Einnahmen in den Spitalstopf der Länder. Und die wünschen sich nun mehr davon, zeigen sich aber bereit, über eine gänzlich neue Struktur der Finanzierung zu reden.
Spannend könnte aber auch die Verteilung der Steuereinnahmen insgesamt werden, denn der Finanzausgleich regelt nicht nur die Gesundheitsausgaben, sondern auch andere Bereiche. Und da könnte es dann durchaus passieren, dass Spitalsgelder gegen Klimaschutzausgaben oder Bildung abgetauscht werden.
Einen Einblick dazu gab am Wochenende die Sitzung der Landeshauptleute unter dem aktuellen Vorsitz von Wien. Dem Wiener Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) zufolge müssen die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen mehr Mittel, insbesondere für Bildung, Gesundheit, Pflege sowie Klimaschutzmaßnahmen, gewährleisten. Außerdem habe man Maßnahmen erarbeitet, die das Gelingen der Energiewende sicherstellen. „Wir haben auch das Thema Versorgungssicherheit intensiv besprochen und sind übereingekommen, dass vor allem während der Wintermonate eine vorausschauende Informationsabstimmung zwischen Bund und Ländern sichergestellt sein muss”, sagte Ludwig.
Energiebeihilfen
Darüber hinaus fordert die Landeshauptleute-Konferenz die Bundesregierung auf, einen Energieschutzschirm für Wirtschaft und Arbeit sowie alle Haushalte zur Abfederung der hohen Energiekosten zu installieren. „Es braucht einen Energieschutzschirm für die österreichischen Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter”, unterstrich Ludwig.
