••• Von Martin Rümmele
WIEN. Der neue Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, setzt auf die Umsetzung paktierter Ziele im Gesundheitswesen, will alle Akteure einbinden und zügig die Harmonisierung von Leistungen der Krankenkassen angehen, betont er im medianet-Interview.
Neuwahl kein Problem
Es wäre für ihn allerdings kein Drama, wenn aufgrund der bevorstehenden Neuwahl das Gesetz für die medizinische Primärversorgung nun doch nicht mehr kommen sollte. Er verweist darauf, dass andere Regelungen die Errichtung von Primärversorgungseinheiten (PVE) ermöglichen. Wie berichtet, befindet sich das Gesetz für die Primärversorgung nach jahrelangen Verhandlungen und Diskussionen vor allem mit der Ärztekammer nun in Begutachtung. Eine solche bundesweite, klare gesetzliche Grundlage hätte zwar ihre Vorteile. Wenn dieses Gesetz nun aber wegen der Neuwahlen nicht beschlossen werden sollte, dann könnten trotzdem Primärversorgungseinheiten errichtet werden, erklärte Biach. Er verwies darauf, dass schon eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern dafür geschlossen wurde, und in dem erst kürzlich unterzeichneten neuen Bundes-Zielsteuerungsvertrag sind 75 Einheiten festgelegt.
Es ist für ihn auch ein falscher Eindruck, wenn man von Stillstand und ständigem Streit im System der Sozialversicherungsträger spreche, erklärt Biach. Seiner Vorgängerin, Ulrike Rabmer-Koller, die das System als unreformierbar bezeichnet hat, zollt Biach Respekt: „Es wurden gute Grundlagen geleistet. Darauf kann ich aufbauen – in den vergangenen 15 Monaten wurde viel umgesetzt. An mir wird es nun liegen, diese Reformen aufzugreifen. Ich werde versuchen, hier ein starker Teamplayer zu sein, um alle Sozialversicherungsträger, alle Länder und die Ministerien, die für uns zuständig sind, sowie die Systempartner wie Ärzteschaft, Apotheker und Pharmawirtschaft einzubinden. Mein Ziel ist es, diese große Familie zu einen.” Dieses müsse unter Bedachtnahme auf die Finanzierungsmöglichkeiten, die Gewährleistung von Spitzenmedizin und bei Erhaltung des Vertrauens der Bevölkerung in das System gemeinsam angestrebt werden.
Hohes Vertrauen
„Das Vertrauen der Menschen in die Ärzteschaft und in die Sozialversicherung ist in Wahrheit unendlich hoch. Wir reden da von Zustimmungswerten von 80 Prozent. Das sollen wir nicht verspielen”, sagt der Hauptverbandsvorsitzende. Man sollte bei Reformen generell auch auf die Wortwahl achten, und alle sollten gemeinsam versuchen, nicht beleidigend miteinander umzugehen, mahnt Biach im Hinblick auf jüngste Debatten wie etwa zur Gesundheitsakte ELGA.
