••• Von Katrin Grabner
WIEN. Die prognostizierten Verluste der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – mehr als 900 Mio. € für 2025 – lassen bei der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) die „Alarmglocken schrillen”. Zudem führen die Lösungsvorschläge der ÖGK zu scharfer Kritik: So lehnt die ÖÄK einen von ÖGK-Obmann Peter McDonald geforderten Solidarbeitrag zur Kassensanierung entschieden ab – und präsentierte stattdessen eigene Sparvorschläge. In einer Pressekonferenz schlug man unter anderem den Verkauf von Immobilien, die Schließung nicht kostendeckender Ambulatorien, die Übergabe von Reha-Einrichtungen an die Pensionsversicherungsanstalt sowie die Fusion der IT-Unternehmen SVC, ELGA und IT-SV vor. Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart kritisierte die finanzielle Entwicklung der ÖGK als „erschütternd” und bezeichnete die Forderung nach einem Solidarbeitrag als „sehr populistisches Argumentarium”. Die Ärzte seien nicht für die Krise verantwortlich – deren Leistungen machten lediglich 15 Prozent des ÖGK-Budgets aus. Man fordert stattdessen einen „professionellen Sanierer” und eine temporäre Steuer-Co-Finanzierung zur Stabilisierung. Dietmar Bayer, stellvertretender Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, sprach sich für einen Managementwechsel aus und warf der ÖGK vor, trotz Fusion nur das Logo geändert zu haben.
Unverständnis bei ÖGK
Die ÖGK zeigte kein Verständnis für die Kritik und betonte, dass die wirtschaftliche Schieflage nicht durch Managementfehler, sondern durch stagnierende Beiträge und demografisch bedingte Mehrausgaben entstanden sei. Die Forderung der ÖÄK nach einem staatlichen Krisenmanager stieß ebenfalls auf Ablehnung. ÖGK-Obmann-Stellvertreter Andreas Huss sieht die Kammer hier „im Glashaus sitzend”, da der Rechnungshof kürzlich die Aufsicht der Kammer kritisierte. Der Konfrontationskurs sei „nicht nachvollziehbar”, meinte McDonald.
Unterstützung für die ÖÄK kam von der FPÖ: Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak begrüßte die IT-Fusion, sprach sich jedoch gegen die Schließung von Ambulatorien aus. Vielmehr seien gegebenenfalls private Betreiber zu suchen.
