••• Von Evelyn Holley-Spiess
WIEN. Geht es um die Zukunft der Staatsfinanzen, greift Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats, mittlerweile zu martialischer Rethorik: „Wir haben eine demografische Bombe, was das Budget betrifft”, verkündete der Ökonom jüngst in der ORF-Pressestunde, und konkretisierte: „Werden keine Maßnahmen gesetzt, gehen wir davon aus, dass in den nächsten Jahrzehnten das Defizit aus rein demografischen Gründen um zwei bis drei Prozent pro Jahr steigen wird.” Die drei großen Treiber dabei: Pensionen, Pflege und Gesundheit.
Destruktive Rolle der Politik
Um die Dynamik in Richtung eines Defizits von fünf oder sechs Prozent zu stoppen, drängt Badelt besonders im Gesundheitssystem auf Reformen, die eigentlich längst bekannt sind. Andernfalls seien Leistungverschlechterungen zu erwarten. Hintergrund: Die Budgetlast sei gerade im Gesundheitssystem enorm. Das liegt an der Alterung der Gesellschaft und auch daran, dass „wir im internationalen Vergleich im Alter nicht so gesund sind, wie das in anderen Ländern der Fall ist”, skizziert Badelt. Gleichzeitig würden „immer mehr Leistungen erfunden – in der Therapie, Diagnose oder Pharmazie”. Nachsatz: „Es gibt den Anspruch, jedem alles geben zu wollen.” Diese umfassende Versorgung sieht der Ökonom gefährdet. Ansetzen müssten die politisch Verantwortlichen bei den Finanzströmen genauso wie bei den Strukturen – Stichwort: mehr Effizienz im System. Badelt: „In diesem Punkt hat die Politik bisher wirklich eine destruktive Rolle gespielt”. Er verweist etwa auf die zuletzt geschlagene Landtagswahl in der Steiermark, bei der das Verhindern des Leitspitals in Liezen im Mittelpunkt gestanden war.
Strukturmaßnahmen nötig
Zumindest bei den Überschriften scheinen der Ökonom und die zuständige Sozialministerin Korinna Schumann einig – sieht sie doch Handlungsbedarf: „Es ist wesentlich, jetzt auch aufgrund des finanziellen Drucks zu Strukturmaßnahmen zu kommen”, äußerte sich Schumann kürzlich. Viele Erkenntnisse seien nicht neu, fasst Badelt zusammen: „Die Umsetzung ist das schwierige.”
