Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
KRAFTAKTE. Der Finanzausgleich ist beschlossen. Damit einige „Meilensteine” nicht an Ihnen vorbeirauschen, ein kleiner Blick in die Details: Ein neues Steuerungsinstrument ist der viel diskutierte „Zukunftsfonds” – für Elementarpädagogik, Wohnen, Klima –, über den projektgebunden Mittel vergeben werden. Ziele sind vereinbart, Sanktionen bei Verfehlen dieser nicht. Die Länder sollen zudem verstärkt in die Transparenzdatenbank „einmelden” – „sensible” Förderungen inklusive, wobei die „Sensibilität” in diesem Kontext nicht näher definiert ist. Im Zweifelsfall wird der Datenschutz für allzu Sensibles herhalten.
Nichts wurde aus der Reform der Grundsteuer. Eingesetzt wird dazu, richtig, eine Arbeitsgruppe. Die Arbeitsgruppe Grundsteuer aus 2017, eingeführt unter dem damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling, existiert angeblich nicht mehr. Die Zukunftsfondsziele nannten sich ehedem „Aufgabenorientierung”. Der Rechnungshof bemängelte nach einer Überprüfung dieser aufgabengebundenen Zahlungen, dass an Reformarbeit geknüpfte Mittel flossen, ohne dass etwas geschehen musste. Sanktionen waren nicht vorgesehen.
Auch die Gesundheitsreform hat jetzt die Ziellinie passiert. Die Ärztekammer, die bereits zum Sturm auf die Bastille gerüstet hatte, sieht nunmehr ein „brauchbares” Ergebnis. Der einheitliche Gesamtvertrag und einheitliche Leistungen, zugesagt seit und für 1. Jänner 2019, bleiben ausgespart. Allerdings sollen auch Wahlärzte künftig eCard, eRezept und ELGA nutzen müssen. ELGA, eingeführt vor zehn Jahren, gilt bei Ärzten als weitgehend unbenutzbar; Patienten, die ihre elektronische Krankenakte schon gesichtet haben, berichten von gähnender Leere.
Die Ansage des Gesundheitsministers, „digital vor ambulant vor stationär”, klingt vor diesem Hintergrund ernüchternd. Für den Ausbau der digitalen Patientenversorgung werden jetzt 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Rechnungshof steht schon in den Startlöchern.
