BRÜSSEL. Der Austausch personenbezogener Daten zwischen den USA und Europa ist derzeit nicht einfach möglich. Das sogenannte Privacy Shield sollte das ändern – wurde aber vom EuGH 2020 für ungültig erklärt. Ende letzten Jahres hat US-Präsident Joe Biden in einer sogenannten Executive Order den Grundstein für einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen gelegt; ein erster Entwurf wurde bereits im März 2022 vorgestellt.
Im Dezember 2022 signalisierte die EU-Kommission ihr OK, ausständig ist noch die Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses. Sollte sie positiv ausfallen, könnte der Datentransfer zwischen Europa und den USA noch heuer wieder erheblich vereinfacht werden. (sha)
