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Digitaler Kolonialismus?
Redaktion 16.04.2021

Digitaler Kolonialismus?

Länderspezifische Domainendungen avancieren zu digitalen Wirtschaftsgütern, die weltweit begehrt und umkämpft sind. Doch nicht alle profitieren davon.

••• Von Anna Putz

WIEN. Der 26 km² große Inselstaat Tuvalu liegt östlich von Papua-Neuguinea im Pazifischen Ozean. Rund 11.000 Menschen leben auf Tuvalu, dessen Wirtschaft neben Fischfang und Tourismus vor allem von einem lebt: seiner Domainendung.

Die länderspezifische Top-Level-Domain (ccTLD) „.tv” brachte dem Inselstaat laut dem International Monitary Fund (IMF) im Jahr 2016 knapp 3,8 Mio. € ein. Über zehn Prozent des Brutto­inlandsprodukts von Tuvalu stammen aus dem Lizenz-Geschäft mit der Domainendung.
Gegenüber der Washington Post erzählte Tuvalus Finanzminister Seve Paenui, dass die Domain dem Staat „sicheres Einkommen” liefern würde. „.tv” würde es ermöglichen, dass die tuvalusische Regierung Bildung, medizinische Versorgung und wirtschaftliche Infrastruktur zur Verfügung stellen könne. Dennoch ist Tuvalu nur bedingt Herr über „.tv”-Lizenzierungen. Diese werden nämlich von dem in Virginia ansässigen Unternehmen Verisign verwaltet. Neben der „.tv”-Domain ist Verisign auch für die Vergabe von „.com”- und „.net”-Adressen zuständig und verdiente 2018 damit rund 1,2 Mrd. USD, wie aus einem Geschäftsbericht hervorgeht. In diesem steht auch, dass das Unternehmen dem Inselstaat Tuvalu jährlich fünf Mio. USD für die Verwaltung der „.tv”-Domain bezahlt.
medianet sprach mit Nikolaus Forgó, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, über das Geschäftsmodell von Domain-Lizensierungen und die Problematik rund um die verantwortlichen Stellen.

System der Länderdomains

Um die jetzige Problematik rund um länderspezifische Domainendungen zu verstehen, müsse man bis in die 70er-Jahre zurückblicken, so Forgó. Zu dieser Zeit begann der amerikanische Informatiker Jon Postel Top-Level-Domains zu etablieren. Zunächst wurden generische TLDs eingeführt, ab 1985 dann auch länderspezifische Domainendungen. Ab dann konnten Antragsteller, sofern sie Kriterien wie technischen Sachverstand, Internetzugang und einen Wohnsitz im entsprechenden Land erfüllten, sich im First-Come-First-Serve-Prinzip um die Verwaltung einer Länderdomain bewerben.

Keine einheitliche Zuteilung

Seit den 90ern obliegt diese Zuteilung der ICANN, einer amerikanischen NPO. Ein einheitliches System, wer Länderdomains verwalten dürfe, gäbe es nicht. „In manchen Ländern wurde den Unis, in anderen staatlichen oder privatrechtlichen Organisationen das Recht zugewiesen, im jeweiligen ccTLD-Bereich ihrerseits in der Hierarchie weiter unterstehende Domains zu vergeben”, so Forgó.

Wem dann dieses Recht zugewiesen werde, der könne weitgehend autonom entscheiden, wie eine Domainzulassung erfolge. Je nach Land koste dies unterschiedlich viel, was laut Forgó „ein Ausdruck der Geschäftspolitik” sei. Im Falle Tuvalus ist dies seit 2001 Verisign, die nicht offenlegen, wie viel „.tv” einbringt.

„Skurriles Konstrukt”

Ein weiteres Land, das mit seiner Domainendung zu kämpfen hat, ist die südpazifische Insel Niue. In den 90er-Jahren wurde der Amerikaner Bill Semich Manager von „.nu”; im Gegenzug dafür hätte Semich laut Eigenaussage dem Inselstaat flächendeckend Internetzugang verschaffen sollen. Niue hingegen spricht von einer versprochenen Umsatzbeteiligung in Höhe von 25%.

Diese und ähnliche Vorgänge sind es auch, die die ICANN immer wieder in Bredouille bringen. „Seit den Nuller-Jahren gibt es Diskussionen darüber, ob das gesamte Domain-System nicht internationalisiert, professionalisiert und in einer Weise auch verstaatlicht werden muss”, meint Forgó. Es hätte seitens der Europäischen Union, der UNO, aber auch anderen Organisationen Bestrebungen gegeben, die Probleme rund um die ICANN „in den Griff zu bekommen”. Seit Jahrzehnten würde versucht werden, dass „im Hinterhof einer Uni entstandene – etwas skurrile, vereinsartige Konstrukt – Internet auf eine völkerrechtliche Ebene zu heben”, erklärt der Jurist. Gescheitert wäre man aber an zweierlei Dingen: Zum einen würde die Organisation der Domainregistrierungen rein technisch bislang gut funktionieren. Zum anderen aber würde man ein Konstrukt benötigen, das anstelle der ICANN tritt, „womit man ganz sicher auf Widerstand der Amerikaner stieße”, so Forgó.

Von Klagen und Kolonien

Auf Widerstand stieß 2013 auch Semichs Entschluss, „.nu” – das in skandinavischen Ländern „jetzt” bedeutet – an die Schwedische Internet Foundation zu sublizenzieren. Die Regierung von Niue reichte 2018 Klage gegen die Schwedische Internet Foundation ein. Laut Pär Brumark, der Niue vertrat, wären dem Land mehrere Hundert Millionen US-Dollar durch die Vorgänge entgangen. Es sei „digitaler Kolonialismus”, der hier vonstatten ginge, so der Jurist.

Als solchen würde Nikolaus Forgó die Praktik nicht bezeichnen. Es sei kein Kolonialismus im Sinne von territorialer Besetzung. Jedoch, so Forgó, könnten mit Top-Level-Domains natürlich auch Geschäfte gemacht werden. Das Wissen rund um die Relevanz und Bedeutung von Domainendungen sei 1985 aber ein anderes gewesen als 2021.

Status: Zukunft ungewiss

Den Prozess gegen die Schwedische Internet Foundation, den verlor Niue. Nun versucht das Land, über die ICANN ihre Domainendung zurückzubekommen. Auch für Tuvalu ist 2021 ein entscheidendes Jahr, denn der Vertrag der Regierung mit Verisign läuft aus. Wie und wer in Zukunft Domains mit der Endung „.tv” verwaltet, ist also ­offen.

Nikolaus Forgó meint, dass Tuvalu kommerzielle Interessen mit Souveränitätsinteressen abwägen müsse. Man müsse sich überlegen, ob wirtschaftliches Einkommen oder die Wahrnehmung des Staats wichtiger sei. Laut Forgó komme aber ein weiteres Problem hinzu: Der wirtschaftliche Wert einer Länderdomain habe abgenommen, da generische Domains unbeschränkt verfügbar seien. Bessere Vertragsbedingungen solle man sich also durch Verisign nicht erhoffen.
„Ein international operierender Anbieter wird nicht wahnsinnig kooperativ sein, wenn das kommerzielle Interesse abnimmt”, resümiert Nikolaus Forgó.

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