Leitartikel ••• Von Sabine Bretschneider
AM STEUER. „Die Unkenntnis der Steuergesetze befreit nicht von der Pflicht zum Steuerzahlen. Die Kenntnis aber häufig” (Meyer A. Rothschild, Bankier). Warum die Steuerzahler – zumindest beim Steuern zahlen – schlechter dran sind als die Parteien, belegte jetzt die Denkfabrik Agenda Austria in ihrer neuesten Analyse.
Ergebnisoffen
Ende März hat die Regierung wieder einmal Gespräche zur Abfederung der sogenannten kalten Progression geführt. Näher gekommen ist man sich bei dem Treffen zwischen Finanzminister Hans Jörg Schelling und Kanzleramtsminister Thomas Drozda allerdings nicht, wie die APA erfuhr und berichtete. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden – schließlich ist nach wie vor geplant, die Sache im April in den Ministerrat zu bringen. Da aber jegliches Einbremsen der kalten Progression direkt und sofort das Staatssäckel trifft, wundert sich natürlich in Wahrheit niemand über die neuerlichen Verzögerungen. „Interessant ist nun ein Vergleich mit der Parteienförderung”, heißt es seitens Agenda Austria. Die Parteienförderung werde nämlich schon jetzt an die Inflation angepasst: „Was die eigenen Einkünfte betrifft, haben sich SPÖ und ÖVP längst zur Wertsicherung durchringen können.” Und: Laut Plänen der Regierung solle die Reform ohnehin nicht passieren, bevor die Inflation über die Jahre zusammengerechnet fünf Prozent erreicht hat. „Bis dahin werden die Lohnsteuerzahler insgesamt etwa 3,2 Mrd. Euro mehr an den Staat überweisen, als das Steuersystem eigentlich vorsieht – und dieses Geld bleibt verloren, auch wenn 2021 die kalte Progression eingedämmt werden sollte.”
Nicht eben Peanuts
Das ist im Lichte dessen, dass wir sehr wohl riskieren, uns den Unmut der gesamten Europäischen Union zuzuziehen, damit sich der Staat pro Jahr 100 Milionen an zu viel überwiesener Familienbeihilfe spart, definitiv ein nennenswert hoher Betrag.
